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Aktuelles

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17.12.2014

Strenge Maßstäbe für Äußerungen von Schwesig und Co.

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Den Feststellungsantrag der NPD, daß durch die Äußerung der Familienministerin Manuela Schwesig zu Beginn des Thüringer Landtagswahlkampfes die Partei in ihren Rechten verletzt wurde, hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes zwar zurückgewiesen. Dennoch haben die Richter in die Urteilsbegründung Ministern und anderen Trägern öffentlicher Ämter einige Grundsätze vorgeschrieben, die durchaus als künftige Maßstäbe für ihr politisches Handeln angesehen werden können. „Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muß sichergestellt sein, daß ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt. Nimmt das Regierungsmitglied für sein Handeln die Autorität des Amtes oder die damit verbundenen Ressourcen in spezifischer Weise in Anspruch, ist es Neutralitätsgebot unterworfen.“ So faßt das Gericht einen der Maßstäbe zusammen. Gar nicht bestritten von der NPD wird allerdings die Feststellung, daß Regierungsmitglieder ...

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16.12.2014

Oldenburger Ratssitzung vom 15.12.2014

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Gestern Abend, am 15.12.2014 fand die letzte Oldenburger Stadtratssitzung für dieses Jahr statt. Diesmal wieder im altbekannten PFL. Der Großteil der Oldenburger Politchaoten war wohl im Weihnachtsstreß und so hing nur ein einziges Plakat im Rat, welches sich sprachlich jedoch an englischsprachige Personen richtete. Die Sitzung begann wie üblich mit der Einwohnerfragestunde. Und dieses Mal begannen die Fragen mit der erfreulichen Kritik einer Bürgerin. Sie beschwerte sich über die Ansiedlung der Oldenburger Punker bei der Kleingarten-Anlage Osternburg. Dort sollen bis zu zehn Wohnwagen der überlebten Links-Unkultur hinziehen, inklusive aller widerlichen Nebenwirkungen, die von Linksradikalen ausgehen. So äußerte die Anwohnerin zu Recht bedenken aufgrund von fünf jährlich geplanten Konzerten, wobei diese Veranstaltungen die Bezeichnung Konzert wohl kaum verdient haben. Die Kleingärtner befürchten nachvollziehbarerweise Schmutz, Pöbeleien und Lärm durch das SPD/GRÜNEN/LINKE-Klientel. Als unverschämtes Beispiel wurde noch genannt, dass die Punker die Gärtner verhöhnt haben, in ...

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16.12.2014

Pegida-Demonstration

Lesezeit: etwa 1 Minute

Das Volk hat wieder eine Stimme! Montag für Montag werden es mehr Bürger in Dresden Zum neunten Mal kamen am 15. Dezember 2014 Bürger in Dresden zusammen, um gegen die Islamisierung des Abendlandes zu demonstrieren. War in der Woche zuvor noch von rund 10.000 Teilnehmern die Rede, sprach die Polizei in dieser Woche von nunmehr 15.000 Bürgern. PEGIDA schickt sich an, zu einer neuen Massenbewegung zu werden. Bei den Dresdner Montagsspaziergängen geht es aber längst nicht mehr nur um die Islamisierung unserer Heimat. Viel schwerer wiegt die arrogante Ignoranz der etablierten politischen Klasse, die offenbar noch immer nicht verstanden hat, was in Dresden gerade entsteht. Die Bürger wollen nicht länger hinnehmen, dass an ihnen vorbeiregiert wird. Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz sagte am Abend: „Die Kriminalisierungs- und Dämonisierungsversuche durch etablierte Politiker und Medien sind gescheitert. Im Gegenteil, mit jeder unsäglichen Beschimpfung der Demonstrationsteilnehmer wächst deren Zahl. Die Bürger haben die Schnauze voll davon, sich von politischen ...

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15.12.2014

Lügt Edathy?

Lesezeit: etwa 1 Minute

Die Systemmedien haben in den letzten Tagen begeistert die Version vom SPD-Spitzenpolitiker Sebastian Edathy aufgegriffen, nachdem sein Genosse Michael Hartmann aus Rheinland-Pfalz ihm Informationen bezüglich der bevorstehenden Ermittlungen gegeben habe. Jetzt ist wieder die sozialdemokratische Schlammschlacht eröffnet. Nach Medienberichten sagt Herr Hartmann nämlich, dass die Aussagen von SPD-Edathy unzutreffend seien, also schlichtweg gelogen sind. Demnach will der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete nicht seinen niedersächsischen Kollegen auf dem SPD-Bundesparteitag gewarnt haben, was der beschuldigte Halbinder hingegen gegenüber dem Stern behauptet hat. Diesen Donnerstag will der Kinder-Nacktfoto-Liebhaber Edathy vor dem dafür eingerichteten Untersuchungsausschuss aussagen, wenn auch nur als Zeuge. Und bei einer SPD-Ausschussvorsitzenden. Von den selbsternannten Sozialdemokraten konnte man auch bereits vernehmen, dass die Persönlichkeitsrechte des Sebastian E. höher zu werten seinen, als die komplette Wahrheit aufzudecken. Ob wirklich neue Erkenntnisse ab Donnerstag gewonnen werden können wird sich zeigen. ...

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15.12.2014

NPD-Vorsitzender Frank Franz: Die Gegenproteste am 13. Februar 2010 in Dresden waren nicht friedlich

Lesezeit: etwa 2 Minuten

„Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vor Herrn Ramelow schützen“ Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Kritik an der „Dresdner Justiz“ geübt, weil diese die Aufhebung seiner Immunität als Landtagsabgeordnetem beantragt hat. Ramelow wird vorgeworfen, an einer Blockade des Gedenkmarsches der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ zum Gedenken an die Zerstörung der sächsischen Landeshauptstadt durch alliierte Bomberverbände am 13. Februar 2010 in Dresden teilgenommen zu haben. In einer Stellungnahme sprach Ramelow davon, daß er bloß eine „friedliche Blockade“ initiiert habe und „der Verfolgungsdrang“ der Justiz „an Absurdität nicht zu überbieten sei“. Der NPD-Vorsitzende Frank Franz äußerte heute dazu: „Bodo Ramelows Stellungnahme zur vom Landgericht Dresden beantragten Aufhebung seiner Immunität zeigt, daß er als linker Ministerpräsident durchaus noch Teile des Grundrechtsverständnisses der von ihm als „Quellpartei“ bezeichneten SED teilt: Grundrechte gelten nur ...

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13.12.2014

Zweierlei Maß bei Zivilcourage?!

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Mitte November kam eine junge Lehramtsanwärterin in Offenbach zwei anderen Frauen zur Hilfe. Ihre Zivilcourage hat sie mit dem Leben bezahlt, als sie vom ausländischen Täter erschlagen wurde. Letzte Woche ist ein junger Mann bei einem Raubüberfall in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover ebenfalls dazwischen gegangen, als ein ausländischer Täter einen Supermarkt überfallen hatte. Der 21-jährige wurde hierbei erschossen. Beides sind Fälle von wahrer Zivilcourage, deren Mut es verdient anerkannt zu werden. Im ersten Fall wurde es auch anerkannt. Die Systempresse überschlug sich, es wird darüber nachgedacht die Verstorbene mit dem Bundesverdienstkreuz zu würdigen oder zumindest soll eine neu entstandene Brücke nach ihr benannt werden. Beim jungen Mann aus Hannover verhält es sich hingegen anders. Hier gibt es keine großen Schlagzeilen wegen seines Mutes, keine Ehrungen und kein kollektives Trauern. Vielmehr fragen manche Schmierfinken noch ernsthaft, ob man bei Überfällen überhaupt einschreiten solle. Was der Hauptunterschied zwischen diesen beiden Vorfällen ist? Die ...

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12.12.2014

Doppelmoral der Innenminister im Kampf gegen den Salafismus

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Dass die Islamisierung Deutschlands ein wahrnehmbares Problem ist, wird nicht zuletzt dadurch deutlich, dass wöchentlich tausende Menschen in vielen Städten auf die Straße gehen, um ein härteres Vorgehen des Staates gegen salafistische Umtriebe und religiöse Stellvertreterkriege auf deutschem Boden einzufordern. Auch die Innenministerkonferenz beschäftigt sich derzeit mit dem immer häufigeren Abgleiten junger Muslime in die radikal-islamische Szene der Salafisten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ralf Jäger (SPD) sagte dazu in Köln: „Wir brauchen eine bundesweite Konzeption für Präventionsnetzwerke gegen gewaltbereiten Salafismus. Wir müssen die jungen Menschen erreichen, bevor sie in die Fänge gewaltbereiter Salafisten geraten.“ Die Innenministerkonferenz geht davon aus, dass derzeit etwa 6.700 Salafisten in Deutschland aktiv sind. 550 seien bisher nach Syrien oder in den Irak ausgereist, um dort an Kampfhandlungen des „Islamischen Staats“ teilzunehmen. Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass sie nach ihrer Rückkehr nach Deutschland als besonders ...

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12.12.2014

Beratungsstelle für Salafisten kommt

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Es wurde bereits angedroht, jetzt hat das Kind auch einen Namen: „beRATen“. Unter diesem herrlich kreativen Namen wollen die Landesregierung, die Uni Osnabrück sowie die der verlängerte Arm der türkischen Regierung, die DiTiB und der islamische Dachverband für Niedersachsen, SCHURA eine so genannte Präventionsstelle gegen neo-salafistische Radikalisierung anbieten. Der dafür ins Leben gerufene Trägerverein wurde im Gästehaus der Landesregierung gegründet. Mit der islamisch-türkischen Organisation DiTiB und dem islamischen Dachverband SCHURA sind gleich zwei muslimische Verbände beteiligt. Ganz beteiligt? Bei der Beratung ja. Aber selbstverständlich nicht bei den Kosten. Denn trotz Rekordverschuldung und einer immer schneller tickenden Schuldenuhr hat die Regierung aus SPD/Grünen scheinbar noch genügend Geld zu verschenken und übernimmt die Finanzierung alleine, genauer gesagt trägt der niedersächsische Steuerzahler dieses multikulturelle Projekt alleine. Drei Berater sollen zunächst aus ...

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11.12.2014

Ein Vierfach-Täter in Osnabrück vor Gericht - deutscher Gerichtsalltag im Jahr 2014

Lesezeit: etwa 5 Minuten

In Osnabrück ist z. Z. Yilkilmaz Ibrahim O. wegen sexueller Belästigung, zweifacher versuchter und einer vollendeten Vergewaltigung angeklagt. Der Angeklagte hat einen deutschen Pass, gilt also als Deutscher. Das macht sich gut für die offizielle Statistik, die uns belehrt, dass der Anteil ausländischer Täter gar nicht so groß ist, wie von uns wahrgenommen. Das Verfahren ist der örtlichen Presse nur einen kurzen Bericht wert – die Opfer waren ja nur Deutsche! Der Fall findet deshalb kaum Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit; und das will man ja auch so. Schon am zweiten Prozesstag ist kein Pressevertreter der örtlichen Presse vor Ort. Doch die NPD - Osnabrück hat einen Prozeßbeobachter abgesandt, um das Verfahren zu beobachten. Die NPD hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Gerichtsalltag in Deutschland genau zu beobachten und darüber zu berichten, denn Fälle wie der des Osnabrücker Vierfachtäters sind in Deutschland inzwischen Alltag. Sie gibt es zu hunderten, nur wird darüber in der Systempresse nicht berichtet. Die angeklagten Taten liegen schon länger zurück, eine sogar 10 ...

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10.12.2014

Osnabrücker Rat stimmt für viertes Erstaufnahmelager

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Wenig Überraschendes und noch weniger Positives gibt es aus der Friedensstadt Osnabrück zu berichten. Erwartungsgemäß hat der Stadtrat bestehend aus CDU, SPD, Grünen, UWG, Piraten, FDP und der Linken gestern Abend einstimmig für die Errichtung der Erstaufnahmestelle gestimmt. Neben den bisherigen drei Landesaufnahmestellen in Bramsche (bei Osnabrück), Friedland und Braunschweig wird es nun eine weitere Erstaufnahmestelle geben. Notwendig war die Kapazitätenerweiterung, weil immer mehr (meist) unberechtigte Asylbewerber ins Land strömen und selbst abgelehnte Wirtschaftsflüchtlinge in den seltensten Fällen abgeschoben werden. Alleine für Niedersachsen werden für 2014 rund 20.000 zusätzliche Bewerber erwartet. Da sich Innenminister Pistorius (SPD) und Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) schon vorab einig waren über die Errichtung der Erstaufnahmestelle, kam die einstimmige (!) Entscheidung des angeblich pluralistischen Rates wenig überraschend. Schließlich lebt ja die echte Demokratie von Rede und Gegenrede, von verschiedenen Meinungen. Wie weit her es damit in der Friedensstadt ...

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09.12.2014

Innenminister gegen Burka-Verbot

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Der einseitige Ausländerfreund und niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen ein Verbot der Burka ausgesprochen. Während die Nationaldemokraten schon seit längerem für ein Verbot der Ganzkörperverhüllung von Frauen sind, wird aktuell ein Verbot von Teilen der CDU halbherzig gefordert, wohl auch weil immer mehr Menschen in Deutschland gegen die Islamisierung der Heimat auf die Straße gehen. So haben die Montagsdemonstrationen in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden gestern Abend einen neuen Höhepunkt mit über 10.000 Teilnehmern erreicht-obwohl sich Kirchen, Juden, Gewerkschaften und Linksextremisten vereint gegen jegliche Islamisierungskritik aussprachen. Gegenüber der Deutschen Presse Agentur soll sich der IM Pistorius zwar aus rein persönlichen Gründen ebenfalls gegen die Burka gestellt haben, meint jedoch, dass die Religionsfreiheit höher zu werten sei. Wir halten seine „privaten Ansichten“ über die Burka jedoch für reine Augenwischerei. Da selbst beim gutmütigsten Gutmenschen die Verschleierung des kompletten Körpers einer Frau ...

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04.05.2015
DS-TV 7-15: Kinder sind unsere Zukunft!
04.05.2015, DS-TV 7-15: Kinder sind unsere Zukunft!
  • Die niedrigen Geburtenzahlen der Deutschen sind das Resultat falscher politischer Weichenstellungen in den vergangen Jahrzehnten. Hinzu kommt, dass pro Jahr in Deutschland etwa 100.000 Kinder nicht das Licht der Welt erblicken, weil sie abgetrieben werden. Das Europaparlament verabschiedete kürzlich sogar den sogenannten „Tarabella-Bericht“, der die Tötung ungeborenen Lebens zu einer Art „Menschenrecht“ erklärt und sich dafür ausspricht, den Zugang zu Abtreibungen weiter zu erleichtern. Die NPD hingegen will dem demographischen Niedergang mit einer aktiven Bevölkerungspolitik und Familienförderung entgegenwirken. Wir sagen: Deutschland muss wieder familien- und kinderfreundlicher werden! DS-TV berichtet diesmal von einem Lampionumzug im sächsischen Heidenau, den die NPD am Vorabend des 1. Mai unter dem Motto „Kinder sind unsere Zukunft!“ für Jung und Alt organisiert hat. Für den Ausbau von DS-TV, vor allem die Beschaffung weiterer Technik, brauchen wir Ihre Hilfe. Spenden Sie unter dem Verwendungszweck "DS-TV" an NPD, IBAN: DE 80 1005 0000 6600 0991 92, BIC: BELADEBEXXX
02.05.2015
Videobericht: 1. Mai Demonstration in Neubrandenburg
02.05.2015, Videobericht: 1. Mai Demonstration in Neubrandenburg
  • Am 1. Mai zog die NPD mit 350 Sympathisanten durch Neubrandenburg. Eine Übersicht der Geschehnisse findet sich hier http://www.npd-mv.de/?p=15148. Eine ausführliche Aufarbeitung folgt in den kommenden Tagen.
29.04.2015
DS-TV 6-15: Vorstellung Deutsche Stimme Mai
29.04.2015, DS-TV 6-15: Vorstellung Deutsche Stimme Mai
  • DS-Chefredakteur Peter Schreiber und der Historiker Dr. Olaf Rose sprechen im "Haus Montag" in Pirna über die Hintergründe der wichtigsten Beiträge in der aktuellen Ausgabe der "Deutschen Stimme" (DS). Ein ebenso unterhaltsames wie informationsreiches Gespräch.
22.04.2015
DS-TV 5-15: NEIN zur Wirtschafts-NATO - Stoppt TTIP!
22.04.2015, DS-TV 5-15: NEIN zur Wirtschafts-NATO - Stoppt TTIP!
  • Das Freihandelsabkommen TTIP ist nicht nur ein schwerer Angriff auf unsere sozialen Standards und den Verbraucherschutz, sondern führt zu einem weiteren Abbau von nationalen Souveränitätsrechten. Der Film erläutert, wie TTIP bis hinunter zur kommunalen Ebene in unser tägliches Leben eingreift - und warum die NPD politischen Widerstand gegen die geplante "Wirtschafts-NATO" leistet. Das Flugblatt kann unter www.npd-materialdienst.de bestellt werden. Für den Ausbau von DS-TV, vor allem die Beschaffung weiterer Technik, brauchen wir Ihre Hilfe. Spenden Sie unter dem Verwendungszweck "DS-TV" an NPD, IBAN: DE 80 1005 0000 6600 0991 92, BIC: BELADEBEXXX
18.04.2015
DS-TV 4-15: NPD – Verboten gut!
18.04.2015, DS-TV 4-15: NPD – Verboten gut!
  • Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Besschluss vom 19. März 2015 den Bundesrat aufgefordert, seinen Antrag auf Verbot der NPD nachzubessern. Insbesondere müssen die Angaben über die Abschaltungen von V-Leuten belegt werden und es muss nachgewiesen werden, daß die Prozeßstrategie der NPD nicht nachrichtendienstlich ausgespäht wird. DS-TV berichtet über den aktuellen Stand und die Einschätzung der Nationaldemokraten.

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