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Aktuelles

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31.01.2013

Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Lesezeit: etwa 2 Minuten

In Afghanistan hatte die Bundeswehr den ersten Gefallenen zu beklagen. Seither sind über hundert deutsche Soldaten in sinnlosen Militäreinsätzen in aller Welt fremden Interessen geopfert worden, 52 davon in Afghanistan. Der Bundestag hat nun mit überwältigender Mehrheit den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert. 435 Bundestagsabgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung für die Fortsetzung des Kriegseinsatzes, der nicht im deutschen Interesse steht und auch das Land im Mittleren Osten nicht vorangebracht hat. Die Bundestagsabgeordneten verkündeten, daß der Einsatz richtig sei, da die Afghanen durch ihn in die Lage versetzt werden, „ihr Leben in Frieden und Sicherheit“ zu leben. Doch halten die verteidigungspolitischen Sprecher nahezu aller Bundestagsfraktionen einen Einsatz der Bundeswehr auch nach dem von US-Präsident Obama angekündigten Ende des Kriegseinsatzes im Jahr 2014 für geboten. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere war in der Bundestagsdebatte nicht in der Lage, Konkretes zu einer möglichen Folgemission zu sagen. Wahrscheinlich liegen noch keine ...

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31.01.2013

Erneuter NPD-Vorstoß zur Abschaffung der umbenannten GEZ und der verfassungswidrigen Haushaltsabgabe

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Staatsfunk-Parteien mißbrauchen Debatte zu abstrusem Klamauk-Theater, statt Bürgerinteressen ernst zu nehmen Vor gerade einmal zweieinhalb Jahren ließ sich der Generalsekretär der sächsischen FDP, der Landtagsabgeordnete Torsten Herbst, in der „Bild“-Zeitung halbseitig als Rundfunk-Rebell feiern, der vollmundig die Abschaffung der GEZ fordert. Nun, nachdem die neue Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingeführt und die GEZ lediglich in „Haushaltsservice“ umbenannt, jedoch nicht abgeschafft wurde, ist es ruhig geworden um Herbst und andere FDP-Politiker, die einst mit populistischer Dampfplauderei aufzutrumpfen versuchten. Um die liberale Umfallerpartei und ihren Spitzenfunktionär Herbst daran zu erinnern und gleichzeitig darauf hinzuweisen, daß es nicht etwa die FDP-, sondern die NPD-Fraktion war, die vor Verabschiedung der neuen Haushaltsabgabe im Landtag einen Antrag zur grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesens und zur Abschaffung der GEZ einbrachte, setzten die Nationaldemokraten heute eine Aktuelle Debatte mit dem Titel ...

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31.01.2013

Immer weniger Pressefreiheit in Deutschland

Lesezeit: etwa 1 Minute

Pressemitteilung Wie der Verein „Reporter ohne Grenzen“ mitteilt, ist Deutschland bei dem Vereinseigenen ROG-Ranking 2011 nach hinten gerutscht und steht nur noch auf Platz 17. Damit belegt die Pressefreiheit in Deutschland imeuropäischen Vergleich weiterhin nur eine mittlere Position. Besonders hervorgehoben wurde, dass in Deutschland immer mehr Vollredaktionen dicht machten. Dies führe dazu, dass in vielen Regionen nur noch wenige Anbieter seien und keine Konkurrenz mehr vorherrsche. Hier liegt die Gefahr, dass sich das hohe Gut der Nachrichtenübermittlung monopolisiert, was noch nie ein Vorteil für eine ausgewogene Berichterstattung war. Bedauerlich ist, dass der Verein ein besonderes Phänomen wieder nicht thematisiert, das der Pressefreiheit fundamental widerspricht. Insbesondere politische Organisationen – etwa die NPD – werden grundsätzlich nicht in der Berichterstattung bedacht, sondern üblicherweise mit Kommentaren und Meinungen diskreditiert. Frank Franz, Pressesprecher der NPD, erklärte hierzu: „Es kommt nicht selten vor, dass sich Journalisten bei mir ...

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31.01.2013

Rührselige Zigeuner-Folklore der linken Fraktionen im Landtag

Lesezeit: etwa 4 Minuten

NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Andreas Storr (NPD): „Erklären Sie den Bürgern, warum die inter-ethnischen Konflikte des Balkans ausgerechnet nach Sachsen importiert werden sollen“ LINKE, Grüne und SPD behelligten den Landtag heute mit einem Antrag, dessen Titel allein schon realsatirische Qualitäten hat, forderte er doch einen „Abschiebestopp“ für „Roma, Ashkali und Balkan-Ägypter“. Mit diesen ethnologischen Differenzierungsverrenkungen wollten die drei linken Fraktionen schlichtweg die in vielen Ländern übliche, jedoch gemäß bundesdeutscher Sprachzensur nicht mehr statthafte Sammelbezeichnung „Zigeuner“ umgehen. Mit dem – selbstverständlich auch mit den Stimmen der NPD – letztlich abgelehnten Antrag wurde nicht nur der offenkundige Asylmißbrauch jener Personengruppe geleugnet, es sollte mit dem Abschiebeverbot auch ein spezielles Sonderrecht herbeigeführt werden. „Dies ist mal wieder ein Versuch der Asyllobby, die hiesige Gesetzgebung zu unterlaufen – und zudem eine Einladung an die Zigeuner, es sich ...

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30.01.2013

Kampf gegen Rechts erreicht neue Dimensionen

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Grundrechte unter Vorbehalt Arne Schimmer (NPD): „Dresdens Polizeipräsident Kroll ist fehl am Platze und sollte seinen Hut nehmen“ Wie der heutigen Dresdner Lokalpresse zu entnehmen ist, stellt die Polizeiführung der Landeshauptstadt nun offen ein verfassungsmäßiges Grundrecht zur Disposition. Im Hinblick auf den am 13. Februar stattfindenden Trauermarsch und die vom Bündnis „Dresden Nazifrei“ angekündigten Blockaden dagegen erklärte Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll gestern: „Wir werden für Neonazis nicht kämpfen!“ Blockaden seien zwar strafbar, doch „unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit“ werde man solche nicht räumen, wenn diese ein bestimmtes Ausmaß erreichen würden. Offensichtlich ist diese neue Polizeistrategie sogar mit dem sächsischen Innenministerium abgestimmt, denn Innenstaatssekretär Michael Wilhelm ruft nach einem heutigen Bericht der Dresdner „Morgenpost“ dazu auf, „Nazis“ – damit sind alle national denkenden Bürger gemeint – „so schnell wie ...

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29.01.2013

Durch fahrlässige Militäreinsätze wächst hierzulande die Terrorgefahr!

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Weder am Hindukusch noch im westafrikanischen Mali werden deutsche Interessen verteidigt. Das ist klar und wird von der breiten Mehrheit auch so gesehen. Die Berichte vor allem der französischen Presse, wonach der Militäreinsatz schon bald den geplanten Erfolg mit sich bringen könnte, sollten mit Vorsicht genossen werden. Der Sender Al Dschasira berichtet, daß die meisten islamistischen Rebellen nicht zerschlagen wurden, sondern „schlicht verschwunden“ seien, um nach einer temporären Absetzung in eines der Nachbarländer später wieder zurückzukehren oder aber gleich den Weg nach Europa zu suchen. Auch eine äußerst dramatische Nebenwirkung der Kriegsabenteuer der Bundesregierung wird häufig übersehen, nun aber in einem Gutachten aus Sicherheitskreisen thematisiert: Sicherheitsbehörden bestätigen, daß sich das Risiko terroristischer Anschläge in Deutschland durch den Mali-Einsatz signifikant erhöht habe. Nicht nur deutsche Einrichtungen im Ausland, sondern auch im Inland könnten schon bald Ziel ausgeflippter Islamisten sein, wie die ...

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28.01.2013

Altmaiers Strompreisdeckelung, die keine ist

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Neben der außer Kontrolle geratenen Sexismus-Debatte um den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle die Debatte des Tages: Bundesumweltminister Peter Altmaier will der CDU zusätzliche Stimmen sichern, indem er den Bürgern Sand in die Augen streut und propagiert, daß mit dem Einfrieren der sogenannten EEG-Umlage für Ökostrom die Strompreise stabil bleiben würden. Altmaier schlug nun vor, noch im August, also vor der Bundestagswahl, ein Gesetz zu verabschieden, demzufolge die EEG-Umlage in diesem und im nächsten Jahr nicht mehr steigen solle und danach höchstens um 2,5 Prozent pro Jahr anwachsen dürfe. Auch fordert Altmaier, Ökostrom-Investoren für unbestimmte Zeit keine Einspeisevergütung mehr zu zahlen. Die Umlage war zu Jahresbeginn drastisch von 3,5 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde angehoben worden, was zu drastisch steigenden Strompreisen beigetragen hat. Experten monieren nun, daß das Einfrieren der EEG-Umlage und deren Nichtauszahlung nicht die Strompreise merklich senken, sondern die sogenannte Energiewende zum Erliegen bringen könnte, da vor allem kleine und ...

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28.01.2013

Schon abGEZockt?

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Weg mit dem teuren und unseriösen "Beitragsservice" Kaum eine Gebühr genießt beim Volk einen dermaßen schlechten Ruf wie die Rundfunkgebühr, neuerdings Haushaltsabgabe genannt. Auch die ungeliebte GEZ firmiert nun unter einem neuen Namen: „Beitragsservice“. An der Überflüssigkeit dieser Einrichtung hat sich indes nichts geändert. Seit 1. Januar 2013 wird die neue Abgabe für alle Haushalte fällig, und zwar für jeden – gleichgültig, ob er einen Fernseher, ein Radio oder dergleichen besitzt. Eine pauschale Abgabe in monatlicher Höhe von 17,98 Euro, jährlich greifen die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio 7,5 Milliarden Euro ab. Die Bundesrepublik leistet sich damit den teuersten „Staatsfunk“ und die höchsten Gebühren der Welt. Die zweifelhafte Begründung für den Zwangsbeitrag: den öffentlich-rechtlichen Sendern kommt per Rundfunkstaatsvertrag der Auftrag zu, die Zuschauer mit Informationen, Bildung und Kultur zu versorgen. Gerade in Zeiten des dualen Rundfunksystems und vor allem des ...

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28.01.2013

Der Freiheit in Deutschland mehr Raum verschaffen

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Erfurter Erklärung Immer neue Verbotskampagnen gegen mißliebige Parteien, Vereins- und Berufsverbote, Sippenhaft, ein Inlandsgeheimdienst, der nicht politisch motivierte Gewalt, sondern „falsche“ Ideen und Argumente verfolgt, Tausende von Verfahren wegen „Volksverhetzung“, ein unkontrollierbarer und oftmals in kriminelle Aktivitäten verstrickter V-Mann-Sumpf, schleichende Entdemokratisierung durch fortwährende Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Institutionen, Geheimdienstaktivitäten und inszenierter Terror, weltanschauliche Sondergesetze, eine Bewußtseinssteuerung der Massen durch eine sich auf die Massenmedien stützende „Skandalokratie“, Denunziantentum und Untertanenmentalität: Alle diese Symptome legen das Kernproblem der bundesdeutschen Herrschaftspraxis bloß, nämlich die ständige Verkürzung demokratischer Rechte und Freiheiten und die Einschränkung des politisch-weltanschaulichen Pluralismus unter der lautstarken Berufung auf demokratische Werte. Das neue Verbotsverfahren gegen die NPD ist dabei nur eine von vielen Maßnahmen zur ...

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28.01.2013

Winterlager der JN

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Die kalten, rauen Winde, die an den Grundmauern der Burg entlang pfeifen und knattern bewirken, dass es jedem von uns sicher vorkommt inmitten unserer Festung. Einst waren deutsche Landschaften mit dem schönen Weiß des Winters überzogen. Vor ein paar Tagen noch zeigte sich die Ästhetik der Schneelandschaft in allen Ländereien, in denen Deutsche zu Hause sind. Allmählich beruhigt sich das Wetter und Frau Holle scheint eine Pause eingelegt zu haben. In dieser Zeit begehen die Menschen nicht nur hierzulande, sondern gar in der ganzen Welt den Jahreswechsel, der bekanntermaßen mit Feuerwerkskörpern, einer Menge Alkohol und den immer wieder aufs Neue hervorgehobenen Vorsätzen einhergeht. Zumeist bleibt es auch bei den Vorsätzen, da die innere Überzeugung nicht tief genug ist und keinerlei Reife erfährt. Wozu sich auch etwas vornehmen, wenn man gleich damit anfangen kann? Wozu der gutgemeinte Vorsatz, mit dem Rauchen aufzuhören, wenn man ohnehin weiß, dass jeder Atemzug Nikotin schädlich für einen ist? Mit Beginn des Weihnachtsfestes beginnen zugleich die Rauhnächte, in denen der Deutsche Kraft ...

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25.01.2013

Nein zur Zwei-Klassen-Justiz

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Nachdem es in Deutschland schon eine Zwei-Klassen-Medizin gibt, in der Besserverdienende deutlich besser versorgt werden, und auch der Bildungserfolg mehr als in jedem anderen Industrieland vom Geldbeutel der Eltern abhängt, soll nun auch eine Zwei-Klassen-Justiz eingeführt werden. Auch wenn die Medien das Thema bisher mit wenigen Ausnahmen wohlwissend verschweigen, berät der Bundestag bereits in der kommenden Woche über den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur massiven Einschränkung der Prozesskostenhilfe für Geringverdiener. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Zugang zur Prozesskostenhilfe massiv einzuschränken und die Hilfe für juristische Beratung gänzlich abzuschaffen. Die freie Wahl des Anwalts soll für Geringverdiener und Hartz IV-Bezieher künftig der Vergangenheit angehören. Desweiteren soll die Grenze des Freibetrags um 100 Euro gesenkt und die Rückzahlungspflicht auf sechs Jahre verlängert werden. Besonders letztere Neuerung würde für Betroffene mit schwankendem Einkommen unkalkulierbare Kostenrisiken mit sich bringen, die Armut und Überschuldung zur Folge ...

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04.05.2015
DS-TV 7-15: Kinder sind unsere Zukunft!
04.05.2015, DS-TV 7-15: Kinder sind unsere Zukunft!
  • Die niedrigen Geburtenzahlen der Deutschen sind das Resultat falscher politischer Weichenstellungen in den vergangen Jahrzehnten. Hinzu kommt, dass pro Jahr in Deutschland etwa 100.000 Kinder nicht das Licht der Welt erblicken, weil sie abgetrieben werden. Das Europaparlament verabschiedete kürzlich sogar den sogenannten „Tarabella-Bericht“, der die Tötung ungeborenen Lebens zu einer Art „Menschenrecht“ erklärt und sich dafür ausspricht, den Zugang zu Abtreibungen weiter zu erleichtern. Die NPD hingegen will dem demographischen Niedergang mit einer aktiven Bevölkerungspolitik und Familienförderung entgegenwirken. Wir sagen: Deutschland muss wieder familien- und kinderfreundlicher werden! DS-TV berichtet diesmal von einem Lampionumzug im sächsischen Heidenau, den die NPD am Vorabend des 1. Mai unter dem Motto „Kinder sind unsere Zukunft!“ für Jung und Alt organisiert hat. Für den Ausbau von DS-TV, vor allem die Beschaffung weiterer Technik, brauchen wir Ihre Hilfe. Spenden Sie unter dem Verwendungszweck "DS-TV" an NPD, IBAN: DE 80 1005 0000 6600 0991 92, BIC: BELADEBEXXX
02.05.2015
Videobericht: 1. Mai Demonstration in Neubrandenburg
02.05.2015, Videobericht: 1. Mai Demonstration in Neubrandenburg
  • Am 1. Mai zog die NPD mit 350 Sympathisanten durch Neubrandenburg. Eine Übersicht der Geschehnisse findet sich hier http://www.npd-mv.de/?p=15148. Eine ausführliche Aufarbeitung folgt in den kommenden Tagen.
29.04.2015
DS-TV 6-15: Vorstellung Deutsche Stimme Mai
29.04.2015, DS-TV 6-15: Vorstellung Deutsche Stimme Mai
  • DS-Chefredakteur Peter Schreiber und der Historiker Dr. Olaf Rose sprechen im "Haus Montag" in Pirna über die Hintergründe der wichtigsten Beiträge in der aktuellen Ausgabe der "Deutschen Stimme" (DS). Ein ebenso unterhaltsames wie informationsreiches Gespräch.
22.04.2015
DS-TV 5-15: NEIN zur Wirtschafts-NATO - Stoppt TTIP!
22.04.2015, DS-TV 5-15: NEIN zur Wirtschafts-NATO - Stoppt TTIP!
  • Das Freihandelsabkommen TTIP ist nicht nur ein schwerer Angriff auf unsere sozialen Standards und den Verbraucherschutz, sondern führt zu einem weiteren Abbau von nationalen Souveränitätsrechten. Der Film erläutert, wie TTIP bis hinunter zur kommunalen Ebene in unser tägliches Leben eingreift - und warum die NPD politischen Widerstand gegen die geplante "Wirtschafts-NATO" leistet. Das Flugblatt kann unter www.npd-materialdienst.de bestellt werden. Für den Ausbau von DS-TV, vor allem die Beschaffung weiterer Technik, brauchen wir Ihre Hilfe. Spenden Sie unter dem Verwendungszweck "DS-TV" an NPD, IBAN: DE 80 1005 0000 6600 0991 92, BIC: BELADEBEXXX
18.04.2015
DS-TV 4-15: NPD – Verboten gut!
18.04.2015, DS-TV 4-15: NPD – Verboten gut!
  • Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Besschluss vom 19. März 2015 den Bundesrat aufgefordert, seinen Antrag auf Verbot der NPD nachzubessern. Insbesondere müssen die Angaben über die Abschaltungen von V-Leuten belegt werden und es muss nachgewiesen werden, daß die Prozeßstrategie der NPD nicht nachrichtendienstlich ausgespäht wird. DS-TV berichtet über den aktuellen Stand und die Einschätzung der Nationaldemokraten.

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