__NETZLADEN_KATEGORIEN__Shop __NETZLADEN_KATEGORIEN__ 28.02.2014
Das Wahlprogramm zur Europawahl Europa wählt rechts „Europa ist ohne die Stimme der Deutschen nur ein Torso. Deshalb will die NPD am 25. Mai 2014 ins Europäische Parlament, um Deutschland und Europa eine neue politische Richtung zu geben“ (aus der Präambel). Wahlprogramm (pdf) ...
28.02.2014
Dramatischer Kostenanstieg beim Erweiterungsbau des Sprengel-Museums Ob Berliner Flughafen, Hamburger Elbphilharmonie, Stuttgart 21 oder Sprengel-Museum in der Landeshauptstadt Hannover, die „Spitzenpolitiker“ der jeweiligen Regierungen zeigen immer wieder auf eindrucksvolle Weise wie man Millionen an Steuergeldern sinnlos verschwenden kann. Nach Recherchen vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen sind die Baukosten von den ursprünglich geplanten 25,9 Millionen Euro schon auf weit über 30 Millionen Euro angestiegen. Wobei noch eine deutliche Zunahme der Mehrkosten in Millionenhöhe befürchtet wird. Der BdSt fordert die Stadt nur dazu auf das Baucontrolling zu verbessern. Nach Ansicht der NPD ist es ein richtiger Schritt. Wichtig ist es jedoch endlich die Politikerhaftung einzuführen. Kommunal-, Landes-, und Bundespolitiker müssen auch haftbar gemacht werden können, wenn die Baukosten bei Projekten regelrecht explodieren. Es kann nicht sein, dass die Politiker die Kostensteigerungen einfach immer gedankenlos auf die Bürger abwälzen können. (DD) -Lesenswerter Artikel vom BdSt Niedersachsen und ...
27.02.2014
Die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy hat gestern und heute auch den niedersächsischen Landtag beschäftigt. Insbesondere weil Weil und Pistorius (beide SPD) schon vor den Hausdurchsuchungen bei ihrem Parteifreund von den Ermittlungen gewußt haben, gab es entsprechende Nachfragen von der Scheinopposition aus CDU und FDP. Es gab zwar hitzige Scheindebatte darüber wer von der Landesregierung was wann wußte, aber inhaltlich gab es nichts Neues. Am Anfang der Diskussion hat der CDU-Fraktionschef Thümler gestern der Landesregierung vollkommen zu Recht Untätigkeit vorgeworfen. Da sich die SPD angegriffen fühlte wurde die Sitzung für 45 Minuten unterbrochen und der Ältestenrat einberufen, weil sich Thümler nicht entschuldigen wollte. Auch heute gab es wieder die schon fast ritualisierten Debatten ohne inhaltlich etwas zur Aufklärung beizutragen. Während CDU und SPD auf Bundesebene zusammen regieren, tun sie im niedersächsischen Landtag so, als ob sie grundlegend andere Meinungen hätten. Dabei ging und geht es mehr um persönliche Animositäten als um inhaltliche ...
27.02.2014
In einem auf welt.de am 27. Februar 2014 erschienen Artikel lässt sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer überaus unqualifiziert und dilettantisch zum Thema Verbotsverfahren aus. Offenbar treten bei den Verbotsbefürwortern nach dem Wegfall der verfassungswidrigen Drei-Prozent-Hürde jetzt die ersten Panikattacken auf. Seehofer fürchtet zu Recht, die NPD werde der Profiteur des Karlsruher Urteils sein. Auch Ralf Stegner (SPD), der unlängst anlässlich der Volksabstimmung in der Schweiz gegen die Masseneinwanderung sein fragwürdiges Verhältnis zur Demokratie unter Beweis stellte, stößt in das gleiche Horn. Beide vertreten die Auffassung, die Bundesregierung müsse jetzt – nach dem Wegfall besagter Hürde – mit einem eigenen Verbotsantrag nach Karlsruhe wandern. Dabei bemühen Seehofer und Stegner immerzu die gleichen Gründe: Die NPD könnte großen Zuspruch bei der Europawahl ernten. Bei solchen Einlassungen wird offenbar, was in Wahrheit hinter dem Verbotsantrag gegen die NPD steckt. Es geht den Herrschenden nicht darum, für Demokratie und Meinungsfreiheit zu ...
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In Zeiten des Weltnetzes können sich künftige Generationen nicht damit heraus reden, sie „hätten von den Zuständen in dieser Bundesrepublik nichts gewußt“. Bei der häufigen Konstellation in Deutschland „ausländische Täter – deutsche Opfer“ kann man sogar vor dem ersten Verhandlungstag voraussagen, wie ein Urteil aussehen wird und wie die „Strafe“ begründet werden wird. Im Fall von der Tötung von Daniel S. in Weyhe (der Gemeinde gegen Fremdenfeindlichkeit, aber leider nicht gegen tödliche Deutschfeindlichkeit!) hatten wir schon vor langem geschrieben, dass das Urteil wohl lächerlich gering ausfallen wird und selbst dann noch moralisch und politisch falsch begründen wird. In diesem Fall haben wir leider Recht behalten. Heute wurde am Landgericht Verden das Urteil vom vorsitzenden Richter Joachim Grebe verkündet. Der Staatsanwalt hatte schon eine geringe Strafe von nur sechs Jahren Freiheitsstrafe gefordert, wobei selbst bei der Anwendung des Jugendstrafrechts und der Anklage „Körperverletzung mit Todesfolge“ eine Strafe von bis zu 10 Jahren ...
26.02.2014
Das Bundesverfassungsgericht entschied heute, dass die vom Bundestag verabschiedete Drei-Prozent-Hürde verfassungswidrig ist. Die NPD klagte gegen die undemokratische Regelung und bekam Recht. Das ist nicht nur ein phänomenaler Sieg für die Nationaldemokraten und andere betroffene Parteien, sondern ein herber Schlag gegen das antidemokratische Gebaren des Berliner Politkartells. Jetzt geht es mit großen Schritten auf den 25. Mai zu. Die NPD will – und an der Erreichung dieses Zieles kann nun kein Zweifel mehr bestehen – in das Europaparlament. „Europa wählt Rechts, Deutschland wählt NPD“ muss von nun an das Motto lauten. Überall in Europa erheben sich die Völker gegen die antidemokratische Fremdbestimmung aus Brüssel. Ob in Österreich die FPÖ oder in Frankreich der Front National, die Zeit der nationalen Besinnung ist eingeläutet! Die unterschiedlichen Facetten nationalgesinnter Parteien verbindet der Wille zur Souveränität und Identität. Die europäischen Völker holen sich ihre Heimat zurück. Hierzu erklärte der NPD-Parteivorsitzende Udo ...
25.02.2014
Scheinbar ist dem Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Joachim Gauck, nicht ganz klar, welche Rechte und Pflichten das Staatsoberhaupt hat. Zumindest muss ihm offenbar der Begriff „Neutralitätsgebot“ noch näher erläutert werden. Der Anfang hierzu wurde heute bei einer Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht gemacht. Hier war zu klären, ob der Bundespräsident die NPD oder deren Anhänger als Spinner bezeichnen darf, und das während eines Wahlkampfes. Die NPD vertritt selbstredend die Auffassung, dass der Bundespräsident das Neutralitätsgebot verletzt und damit direkten Einfluss auf den Wahlkampf genommen hat. Schon die rasch anberaumte mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht dürfte im Schloss Bellevue nicht für Begeisterung gesorgt haben. Ein zweiter Nackenschlag kam heute, als das Bundesverfassungsgericht der Auffassung der NPD folgte, nach der die Angelegenheit sehr wohl vor das höchste deutsche Gericht gehört und zu verhandeln ist. Dem Verfahren nach ist davon auszugehen, dass die Verfassungsrichter nicht umhin kommen werden, dem Bundespräsidenten seine ...
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Bereits vor knapp zwei Wochen haben wir über eine exklusive Beratungsstelle ausschließlich für Ausländer in Oldenburg berichtet. Heute haben die niedersächsischen Überfremdungspolitiker wie angedroht nachgelegt und eine weitere Beratungsstelle für ausländische Werkvertragsbeschäftigte in Hannover offiziell eröffnet. Anders als in Oldenburg wo die Beratungsstelle komplett vom Wirtschaftsministerium bezahlt wird, wird die Beratungsstelle in Hannover zu knapp zwei Dritteln vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr finanziert und der Rest wird von der Region Hannover finanziert-also insgesamt immer noch zu 100 Prozent aus Steuergeldern. Genauso wie in Oldenburg arbeiten hier auch mit Steuergeldern finanzierte Ausländer um anderen Ausländern in Deutschland zu helfen. Und darauf sind die rot-grünen Genossen noch stolz, wenn sie schreiben: „Damit die Kommunikation mit den ausländischen Werkvertragsbeschäftigten besser funktioniert, arbeiten in den Beratungsstellen Mitarbeiter aus Ost- und Mitteleuropa.“ In Hannover will man überwiegend Ausländern ...
24.02.2014
Unser erster Mann im Staate redet gerne. Ob alles immer klug und durchdacht ist, was er von sich gibt, sei einmal dahingestellt. Oft aber vergißt Joachim Gauck, daß er der Präsident aller Deutschen sein sollte. Allein dieser Umstand sollte Verpflichtung für ihn sein, sich parteipolitisch neutral zu verhalten. Das vergißt der Mann aber wohl öfter. Ende August hat er sich über die auch von der NPD unterstützten Bürgerproteste gegen das Asylheim in Berlin-Hellersdorf aufgeregt. Von Spinnern sprach Gauck, denen die Grenzen aufgezeigt werden müßten. Die NPD hat deshalb beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine einstweilige Verfügung mit dem Ziel beantragt, ihm diese oder ähnliche öffentlichen Aussagen zu untersagen. Der Erlaß der einstweiligen Anordnung wurde zwar abgelehnt, das Hauptsacheverfahren aber weiterbetrieben. Am morgigen 25. Februar wird über den NPD-Antrag vor dem zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes darüber verhandelt. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP hat die NPD-Klage als politische Unverfrorenheit ...
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Sebastian Edathy (SPD), gegen den wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt wird befindet sich wahrscheinlich immer noch im Ausland, zumindest aber an einem geheimen Ort. Gibt es etwa einen sozialdemokratischen Untergrund (SDU) in Deutschland? Aus seinem selbstgewählten Exil heraus stellt er über seine Anwälte auch noch Forderungen. Nach Berichten des Norddeutschen Rundfunks (NDR) hat sich Edathys Anwalt heute bei der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz gemeldet, damit diese die Staatsanwaltschaft Hannover sowie die Generalstaatsanwaltschaft Celle von seinem Fall abzieht. Es gelte die Unschuldsvermutung. Dazu erreichte uns letzte Woche ein passender Leserbrief: „Der Vorwurf, kinderpornografisches Material zu besitzen, sei existenzvernichtend, behauptet SPD-Genosse Edathy. Deshalb habe er vor, gegen die Staatsanwaltschaft Hannover eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen. "Rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung werden mit Füßen getreten", sagt der Genosse. Und weil seiner Meinung nach die Medien umfassend informiert worden seien, ...
23.02.2014
Am Sonnabend dem 22.02.2014 wurde eine vom Landesverband Niedersachsen organisierte Rechtsschulung durchgeführt. Es trafen sich Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten (JN) und NPD Mitglieder Niedersachsens. Eine Rechtsanwältin wurde eingeladen, um Fachkenntnisse an die teilweise noch sehr jungen Kameraden zu vermitteln. Nachdem der Landesvorsitzende Kamerad Eigenfeld und der Bildungsleiter Matthias Ries eine kurze Begrüßung verlasen, wurden alle Teilnehmer an ihre rechtlichen Grenzen geführt. Drei Fragebogenserien sollten jedem zeigen, welche Defizite eventuell vorhanden sind. Diese wurden im Verlaufe des Schulungstages beseitigt. Der Bereich Sicherheit ist außerordentlich komplex und erfordert eine sensible, rechtlich gut vorbereitete Handhabung. Auf vielfältige Weise ist hier das Sicherheitskonzept der NPD / JN Unterbezirke mit dem Verhalten der einzelnen Kameraden verwoben, was einer Struktur mit vielen Angriffsflächen entspricht. Hier sind kleine Fehler die Ursache für Fehler mit erheblicher Tragweite. Mag jemand sagen, das ist übertrieben, ist aber bei genauerer Betrachtung leicht zu verstehen. Wer die ...
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