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Aktuelles

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30.04.2014

Immer mehr Ausländer wollen Kindergeld in Deutschland

Lesezeit: etwa 1 Minute

Das Kindergeld ist eigentlich als familienpolitische Leistung gedacht, um deutsche Familien vor Armut zu schützen und sie finanziell zu entlasten. Familien tragen im Vergleich zu Kinderlosen deutlich höhere finanzielle Lasten – dieser Schieflage soll mithilfe des Kindergeldes entgegengewirkt werden. Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Juni 2012 sind EU-Ausländer in Deutschland kindergeldberechtigt, selbst wenn sie in ihrem Heimatland bereits Kindergeld ausgezahlt bekommen. Mit dem Urteil ist die Zahl der Anträge dramatisch angestiegen, weshalb die Familienkassen mit der Bearbeitung der Anträge kaum hinterherkommen. Derzeit sind 30.000 Anträge unbearbeitet. So ist aus der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu hören: „Die Flut der Anträge legt die betroffenen Familienkassen teilweise lahm.“ Welche Auswirkungen dies auch auf die Bearbeitungsdauer inländischer Kindergeldzahlungen hat, kann man sich denken. Im Jahr 2013 stieg die Zahl ausländischer Kindergeldbezieher um 30 Prozent an. Vor allem Saison- und Leiharbeiter aus Polen machen sich die neue Rechtslage ...

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30.04.2014

Heraus zum 1. Mai - Demo in Duisburg

Lesezeit: etwa 1 Minute

Anbei der Aufruf der NPD Duisburg zur morgigen Demonstration am Tag der Arbeit: Wie kaum eine zweite Stadt in Deutschland steht Duisburg symbolhaft für die Überfremdung unserer Heimat. Die Protzmoschee in Marxloh müssen die Duisburger ebenso ertragen, wie Zigeunerhäuser, ausländische Straßenbanden, „Klaukids“ und immer neue Asylantenheime. Zudem ist Duisburg Wohnstadt zweifelhafter Zeitgenossen wie dem SPD-Bundestagabgeordneten Özdemir und dem NRW-Verbotsminister Jäger. Gerade in dieser Stadt kann am 25. Mai ein Gegensignal gesetzt werden, denn die NPD tritt flächendeckend zur Wahl des Stadtrats und allen Bezirksvertretungen an. Der erst kürzlich wiederbelebte Kreisverband Duisburg hat dazu in einem Kraftakt mehr als 1000 Unterstützungsunterschriften sammeln müssen. Am Tag der Arbeit werden wir in der Duisburger Innenstadt daher auch aus diesem ganz konkreten und wichtigen Anlass demonstrieren. Wir Nationalisten stehen in Duisburg am ersten Mai auf der Straße unter dem Motto „Arbeitsplätze schaffen und Asylflut stoppen“. Als Redner haben sich neben der ...

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29.04.2014

Linke Gewalt stark angestiegen – Rechte Gewalt auf historischem Tiefststand

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Gestern (28.4.2014) hat Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Statistik über die so genannte Politisch motivierte Kriminalität (PMK) im Jahr 2013 vorgestellt. Laut der neuesten Erhebung gab es 2013 3340 registrierte Delikte. Da man seine Traumwelt natürlich verteidigen muss, zählt man die meisten dieser Delikte der Rechts motivierten Kriminalität zu. Hierbei handelt es sich jedoch schon seit Jahren um überwiegende Propagandadelikte. Propagandadelikte gibt es nahezu ausschließlich im Bereich der „Rechten motivierten Kriminalität“, während sie bei „Links motivierter Kriminalität“ nahezu nicht vorkommt. Die Gründe hierfür sind einfach, werden aber leider immer wieder von den Medien verschwiegen. Bei „Rechten“ werden viele Propagandamittel zensiert oder direkt verboten. Viele Sprüche, Bücher, Symbole, Grußformeln und Abzeichen sind verboten – dieses nur teilweise weil es vor der Gründung der Bundesrepublik existierte. Bei den „Linken“ hingegen gibt es keinerlei derartigen Verbote. Man kann auf linker Seite ungeniert Massenmörder wie ...

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28.04.2014

Müssen Antifaschisten zuerst informiert werden?

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Mit welcher Dreistigkeit Randgruppen -wie Ausländer und Antifaschisten- immer wieder Sonderrechte für sich und ihresgleichen fordern, ist immer wieder erstaunlich. So heulten die üblichen Verdächtigen der SPD-Jugendorganisation „Junge Sozialdemokraten“ sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) anlässlich unserer störungsfreien Kundgebung in Soltau, dass sie über unsere Veranstaltung nicht vorab exklusiv informiert wurden. So monierte ausgerechnet der DGB-Kreisvorsitzende namens Braun, dass die Politik, Parteien und Verwaltung „genug Zeit gehabt hätten, bekannte antifaschistische Organisationen wie die Gewerkschaften zu informieren“. Die Gewerkschaft ist also eine antifaschistische Organisation. Aufgrund des Auftretens vieler Gewerkschaftler haben wir solches zwar schon immer geahnt-es aus dem Mund eines DGB-Kreisvorsitzenden zu hören ist aber eine schöne Bestätigung. Geben die Gewerkschaften doch gerade bei ritualisierten Arbeitskämpfen gerne vor, für die Rechte der Arbeitgeber eintreten zu wollen. Aber der antifaschistische Kampf ist augenscheinlich wichtiger als der Kampf für ...

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27.04.2014

Nur die NPD distanziert sich von Gewalt!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Am letzten Osterwochenende wurden in Wolfsburg zwei Wahlkämpfer der AfD von mutmaßlichen Linksextremisten verletzt. Die AfD hatte in einer Pressemitteilung sich gewünscht, dass die politischen Gegner sich in diesem Fall an ihre Seite Stellen und Gewalt aufs schärfste verurteilen. Da wir Nationaldemokraten in unserer Geschichte ebenfalls immer wieder von politischen verwirrten Linksextremisten angegriffen wurden, haben wir gerne umgehend die Gewalt aufs schärfste verurteilt. Die anderen Wolfsburger Parteien haben anscheinend keine Probleme mit Gewalt gegen politische Gegner. Kaum verwunderlich, geht doch politische Gewalt gegen Andersdenkende in der Bundesrepublik Deutschland stets von Linksextremisten aus. Und die Landtags- und Bundestagsparteien sehen sich maximal als Parteien der Mitte, handeln aber eindeutig links. Eine Distanzierung der anderen Wolfsburger Parteien erfolgte dementsprechend bis heute nicht. Im Gegensatz zu den linken Landtags- und Bundestagsparteien verurteilt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands auch Gewalt gegen politische Gegner. Die Alternative für Deutschland ist politisch gesehen ebenfalls ein Gegner. ...

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26.04.2014

Jetzt kostenlos: Das Nachbarschaftspaket

Lesezeit: etwa 1 Minute

Jetzt kostenlos: Das Nachbarschaftspaket Europawahlkampf 2014 Seit die undemokratische Drei-Prozent-Sperrklausel zur Europawahl gefallen ist, eröffnen sich neue Chancen für uns. Jede Stimme, die jetzt für die NPD abgegeben wird, zählt auch für die NPD. Die NPD wird im künftigen Europaparlament vertreten sein! Durch Ihre Unterstützung können wir jetzt sogar mit mehreren Abgeordneten einziehen, um dort konsequent nationale Interessen zu vertreten. Unterstützen Sie uns deshalb aktiv im Wahlkampf. Bestellen Sie noch heute das Nachbarschaftspaket. Sie erhalten kostenlos 250 Flugblätter "Das Boot ist voll". Hier klicken... ...und noch heute das kostenlose Nachbarschaftspaket anfordern! ...

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26.04.2014

Infostände in Nordenham und Varel am 26. April

Lesezeit: etwa 1 Minute

Am heutigen Samstag, dem 26.04.2014 führte der NPD Unterbezirk Oldenburg zwei Infostände im Rahmen des Europawahlkampfes durch. Begonnen wurde mit einem Infostand in Nordenham. Bei schönstem Wetter hatten wir in Nordenham eigentlich mit verstärktem Gutmenschen-Protest gerechnet. Schließlich waren beim letzten Infostand in Nordenham bei schlechtem Wetter mehrere Gutmenschen und asozialste Antifaschisten anwesend, die mit Nullaussagen wie „Bunt statt Braun“ protestierten. Vielleicht haben die Gegendemonstranten auch einfach dazugelernt und gemerkt, dass sie keine Argumente gegen uns haben. Dieses Mal waren auf jeden Fall keine Gegendemonstranten anwesend und wir konnten ungestört unseren Informationsstand in der Fußgängerzone betreiben. Nach einer Stunde ging es weiter zur nächsten Stadt, nach Varel. Da Varel im Friesland liegt waren bei diesem Infostand ebenfalls noch Mitglieder des NPD Unterbezirks Ostfriesland-Friesland anwesend. Auch bei diesem Infostand gab es keinerlei organisierten Proteste von Gutmenschen oder Antifaschisten. Dafür waren in Varel zwei Bürgermeisterkandidaten in der ...

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25.04.2014

Briefwahl beginnt! Schon jetzt NPD wählen!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Seit Dienstag, dem 22. April besteht die Möglichkeit, von den Gemeinden Briefwahlunterlagen für die Europawahl am 25. Mai 2014 zu erhalten und die Stimme gegebenenfalls direkt vor Ort bei der Gemeindebehörde abzugeben. Briefwahlanträge können mündlich, per Brief oder E-Mail gestellt werden. Zahlreiche Städte und Gemeinden haben als besonderen Service wieder ein elektronisches Antragsformular in ihr Internetangebot eingestellt, so dass die Briefwahlunterlagen auf einfache Weise beantragt werden können. Der Briefwahlantrag kann auch mündlich im Wahlamt gestellt werden. Wer dort nicht bekannt ist, muss sich ausweisen. Die Wahlämter benötigen zur genauen Identifizierung, die Vornamen, den Familiennamen, die Anschrift und das Geburtsdatum. Die Unterlagen können bei mündlicher Antragstellung sofort in Empfang genommen werden und die Briefwahl an Ort und Stelle in einer Wahlkabine durchgeführt werden. Wer die Unterlagen auch für eine andere Person wie etwa den Partner oder die Eltern mitnehmen möchte, benötigt eine schriftliche Vollmacht der betreffenden Person. Um ...

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24.04.2014

NPD wird sich in Europa gegen das Freihandelsabkommen TTIP stark machen

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen bringt enorme Risiken mit sich – und nützt letztlich ausschließlich den Konzernen. Dies ist letztlich auch der Grund, warum das geplante Abkommen mit dem technokratischen und doch nichtssagenden Namen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ von der Mehrheit der Deutschen abgelehnt wird. Das TTIP ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der neben allen noch bestehenden Zöllen auch sämtliche nicht-tarifären Handelsbeschränkungen in den Bereichen Datenschutz, Konsumentenschutz, Arbeitsrecht und Arbeitssicherheit beseitigen will. Die US-Regierung sowie die Verantwortlichen in Brüssel werben aktiv für das Abkommen – doch welche Konsequenzen hat es für die Bürger? Allein schon die Tatsache, daß die Verhandlungen zwischen US-Regierung und EU-Kommission hinter verschlossenen Türen wenig transparent durchgeführt wurden, läßt den Verdacht wachsen, daß hier europäische Standards im Verbraucher- und Umweltschutz, im Bereich der Lebensmittelsicherheit sowie bei Arbeitnehmerrechten gekippt werden ...

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24.04.2014

Verfassungssch(m)utz-Reförmchenvorhaben vorgestellt!

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Heute (24.04.) hat eine im vergangenen September eingesetzte Arbeitsgruppe ihre Vorstellungen zur Reformierung des niedersächsischen Verfassungssch(m)utzes vorgestellt. Die Arbeitsgruppe hat in ihrem 40-seitigem Bericht (siehe Verweis unten) Handlungsempfehlungen ausgesprochen. Wir gehen an dieser Stelle gerne auf die hervorgehobenen Vorschläge ein. Konkret wird vorgeschlagen: Der Landtag sollte bessere Möglichkeiten für eine intensivere Verfassungsschutzkontrolle erhalten. Na das beruhigt uns ja ungemein. Wenn der Landtag bestehend aus CDUSPDGRÜNEFDP den Verfassungsschutz noch intensiver kontrollieren können soll. Selbst wenn der Landtag seiner Aufgabe nachkommt, was ist das Resultat? Sollte der Verfassungsschutz unseriöse oder gar illegale Methoden beispielsweise gegen die NPD einsetzen, dann werden die Landtagsparteien bestimmt genau so stark protestieren wie in der Vergangenheit, nämlich gar nicht. Die Befugnisse zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sollten konkretisiert werden. Das geplante neue Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz ...

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23.04.2014

Verantwortungsprinzip in der Politik umsetzen: Steuergeldverschwender bestrafen!

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Über Wochen hinweg machte die Steueraffäre um den ehemaligen Präsidenten des FC Bayern München Uli Hoeneß Schlagzeilen. Viele forderten härtere Strafen, andere hielten Hoeneß für ein Bauernopfer. Sicher, es ist moralisch zweifelhaft, Steuergelder in solch astronomischen Summen zu hinterziehen. Aber viel zweifelhafter ist das, was sich „unsere“ Politiker seit Jahren straffrei erlauben können. Während jeder private Unternehmer mit seinem eigenen Vermögen haftbar gemacht werden kann, verschwenden die Vertreter der etablierten Parteien seit Jahren die hart erarbeiteten Steuergelder der Bürger für Prestigeprojekte, Kungelgeschäfte mit Banken und andere Maßnahmen, die keinen volkswirtschaftlichen Nutzen mit sich bringen. In der letzten Woche wurde nun der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, weil das Gericht ihn der Untreue für schuldig befand. Am Nürburgring sollte für 330 Millionen Euro ein Freizeitpark entstehen, für den sich letztlich kein Investor fand, ...

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04.05.2015
DS-TV 7-15: Kinder sind unsere Zukunft!
04.05.2015, DS-TV 7-15: Kinder sind unsere Zukunft!
  • Die niedrigen Geburtenzahlen der Deutschen sind das Resultat falscher politischer Weichenstellungen in den vergangen Jahrzehnten. Hinzu kommt, dass pro Jahr in Deutschland etwa 100.000 Kinder nicht das Licht der Welt erblicken, weil sie abgetrieben werden. Das Europaparlament verabschiedete kürzlich sogar den sogenannten „Tarabella-Bericht“, der die Tötung ungeborenen Lebens zu einer Art „Menschenrecht“ erklärt und sich dafür ausspricht, den Zugang zu Abtreibungen weiter zu erleichtern. Die NPD hingegen will dem demographischen Niedergang mit einer aktiven Bevölkerungspolitik und Familienförderung entgegenwirken. Wir sagen: Deutschland muss wieder familien- und kinderfreundlicher werden! DS-TV berichtet diesmal von einem Lampionumzug im sächsischen Heidenau, den die NPD am Vorabend des 1. Mai unter dem Motto „Kinder sind unsere Zukunft!“ für Jung und Alt organisiert hat. Für den Ausbau von DS-TV, vor allem die Beschaffung weiterer Technik, brauchen wir Ihre Hilfe. Spenden Sie unter dem Verwendungszweck "DS-TV" an NPD, IBAN: DE 80 1005 0000 6600 0991 92, BIC: BELADEBEXXX
02.05.2015
Videobericht: 1. Mai Demonstration in Neubrandenburg
02.05.2015, Videobericht: 1. Mai Demonstration in Neubrandenburg
  • Am 1. Mai zog die NPD mit 350 Sympathisanten durch Neubrandenburg. Eine Übersicht der Geschehnisse findet sich hier http://www.npd-mv.de/?p=15148. Eine ausführliche Aufarbeitung folgt in den kommenden Tagen.
29.04.2015
DS-TV 6-15: Vorstellung Deutsche Stimme Mai
29.04.2015, DS-TV 6-15: Vorstellung Deutsche Stimme Mai
  • DS-Chefredakteur Peter Schreiber und der Historiker Dr. Olaf Rose sprechen im "Haus Montag" in Pirna über die Hintergründe der wichtigsten Beiträge in der aktuellen Ausgabe der "Deutschen Stimme" (DS). Ein ebenso unterhaltsames wie informationsreiches Gespräch.
22.04.2015
DS-TV 5-15: NEIN zur Wirtschafts-NATO - Stoppt TTIP!
22.04.2015, DS-TV 5-15: NEIN zur Wirtschafts-NATO - Stoppt TTIP!
  • Das Freihandelsabkommen TTIP ist nicht nur ein schwerer Angriff auf unsere sozialen Standards und den Verbraucherschutz, sondern führt zu einem weiteren Abbau von nationalen Souveränitätsrechten. Der Film erläutert, wie TTIP bis hinunter zur kommunalen Ebene in unser tägliches Leben eingreift - und warum die NPD politischen Widerstand gegen die geplante "Wirtschafts-NATO" leistet. Das Flugblatt kann unter www.npd-materialdienst.de bestellt werden. Für den Ausbau von DS-TV, vor allem die Beschaffung weiterer Technik, brauchen wir Ihre Hilfe. Spenden Sie unter dem Verwendungszweck "DS-TV" an NPD, IBAN: DE 80 1005 0000 6600 0991 92, BIC: BELADEBEXXX
18.04.2015
DS-TV 4-15: NPD – Verboten gut!
18.04.2015, DS-TV 4-15: NPD – Verboten gut!
  • Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Besschluss vom 19. März 2015 den Bundesrat aufgefordert, seinen Antrag auf Verbot der NPD nachzubessern. Insbesondere müssen die Angaben über die Abschaltungen von V-Leuten belegt werden und es muss nachgewiesen werden, daß die Prozeßstrategie der NPD nicht nachrichtendienstlich ausgespäht wird. DS-TV berichtet über den aktuellen Stand und die Einschätzung der Nationaldemokraten.

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