14.04.2022

NPD siegt vor dem Bundesverfassungsgericht

Landeswahlausschus Berlin, Bundeswahlausschuss und Bundestag handelten verfassungswidrigBerlin – Vor der Bundestagswahl 2017 schlug die Meldung hohe Wellen. Die NPD wurde in Berlin nicht zur Wahl zugelassen und stand damit nicht flächendeckend auf dem Stimmzettel. Ein großer Nachteil für die letzte verbliebene Anti-Überfremdungs-Partei. Mit einem bundesweiten Stimmergebnis knapp unter dem Minimalziel, dem Erreichen der staatlichen Parteienfinanzierung hatte der politisch besetzte Landeswahlausschuss von Berlin im Nachhinein betrachtet sein Ziel erreicht. Das Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland, in denen sich Vertreter der Blockparteien der politischen Klasse breit gemacht haben, verfassungswidrig handeln, ist keine Überraschung. Besonders wir Nationaldemokraten sind rechtswidriges Handeln der politischen Klasse gewohnt.Glücklicherweise funktionieren einige rechtsstaatliche Elemente in der radikal links regierten Bundesrepublik Deutschland jedoch noch. So weigerten sich untere Gerichte zwar 2017, in einer Eilentscheidung gegen die ganz offensichtliche rechtswidrige Entscheidung des Landeswahlausschusses Berlin zu votieren. Diese ...