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Aktuelles

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30.09.2013

Kriminelle Ausländer sind keine Rocker!

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Am Samstag haben nach Angaben der Polizei Stade Mitglieder des Clubs „Mongols MC“ auf einem Motorradtreffen in Freiburg (Elbe) mit etwa 500 Motorradfahrern gezielt Mitglieder des „MC Gremium“ mit Baseballschlägern und Messern angegriffen. Hierdurch wurden vier Personen zum Teil so schwer verletzt, dass sie nur durch Notoperationen in Spezialkliniken gerettet werden konnten. Die Systempresse (Weser Kurier, Stader Tageblatt,…) beschreibt diesen Vorfall politisch korrekt als Überfall von „Rockern auf Rocker“. Wir wollen die Machenschaften von kriminellen Rockern keineswegs gut heißen. In dem geschilderten Fall war es jedoch keine Auseinandersetzung zwischen Rockern, sondern schlicht ein Überfall von kriminellen Ausländern auf Rocker. Man kann mutmaßen, dass die Überschrift „kriminelle Ausländer überfallen Rocker“ auch dem blindesten Bundesbürger klar sehen lassen könnte, von wem in diesem Land die wirklichen Gefahren ausgehen. Hierbei ist ein notwendig sich ein wenig mit dem „Mongols MC“ auseinanderzusetzen. Der deutsche Ableger der Mongols wurde im August ...

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29.09.2013

Gebührenerhebung beim Hunderegister rechtswidrig!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Gebührenerhebung beim Hunderegister rechtswidrig! Seit dem 1. Juli 2013 ist jeder Hundehalter verpflichtet seinen Hund zusätzlich beim zentralen Register anzumelden. Wir haben bereits am 1. Juli über die Verbesserungen beim Sachkundenachweis und die befürchteten und bereits eingetretenen Verschlechterungen durch die Zwangsregistrierung beim zentralen Hunderegister berichtet. Wie es scheint, sind ein Teil der Befürchtungen wirklich eingetroffen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat nur zufällig herausgefunden, dass die Gebührenerhebung durch die Kommunale Systemhaus Niedersachsen GmbH erfolgte, ohne dass eine gesetzliche Grundlage dafür besteht. Die lesenswerte und ausführlichere Pressmitteilung des Bund der Steuerzahler von vorgestern finden Sie unten stehend. (DD) -Unser Artikel vom 1.Juli zum Hunderegister - Pressemitteilung des BdSt vom 27. 09. 2013 Foto: Rike / pixelio.de ...

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28.09.2013

Zuschusserhöhung um 70% an Niedersachsens Juden beschlossen!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Der von der rot-grünen Landesregierung am 20. August beschlossene Entwurf (wir berichteten) die Zuschüsse an die niedersächsischen jüdischen Gemeinden um 70 Prozent zu erhöhen, wurde in dieser Woche im Schatten der Berichte über die Bundestagswahl vom Landtag beschlossen. Am Mittwoch wurde der Entwurf wenig überraschend abgenickt. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt feierte die massiven Mehrausgaben von Rot-Grün in Zeiten von Rekordschulden erwartungsgemäß. Wir zitieren: „Die Anhebung ma­cht damit ein noch intensiveres jüdisches Leben in Niedersachsen als bisher möglich. Die jüdischen Gemeinden sind fester Bestandteil der kulturellen und religiösen Vielfalt in Niedersachsen und eine Bereicherung für unser Land. Wir sind froh über die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den jüdischen Verbänden. Daher hat die Landesregierung den Staatsvertrag auch gerne abgeschlossen und die finanzielle Unterstützung für die wichtige Arbeit, die hier geleistet wird, deutlich erhöht." Schön wenn sich die Sozis und die Grünen trotz der Schlappe bei der ...

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27.09.2013

Sensation: OSZE untersucht Bundestagswahl!

Lesezeit: etwa 1 Minute

wahlschein … und gibt damit BIA-Zweifeln recht / Wahlbeobachter zur Kommunalwahl 2014? Aus zahlreichen Kommunen im ganzen Bundesgebiet häufen sich seit Tagen Berichte über zum Teil haarsträubende Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl am letzten Sonntag. So „verschwanden“ etwa in Hamburg zunächst 100.000 Briefwähler-Stimmen, nach öffentlicher Kritik tauchten 70.000 Briefe auf ominöse Weise wieder auf. Im Internet kursieren inzwischen jede Menge Berichte von Wahlhelfern, wonach in Wahllokalen mehr Stimmen abgegeben wurden, als es Wahlberechtigte gab. Offenbar häufen sich auch Fälle, bei denen es zum Teil erhebliche Diskrepanzen zwischen den zunächst notierten Stimmen für bestimmte Parteien und den später veröffentlichten Ergebnissen gab. Selbst die Medien berichten über massenhaft zu spät oder gar nicht zugestellte Briefwahlunterlagen. Angesichts eines solchen Ausmaßes von Unregelmäßigkeiten, das an Wahl-Farcen in Entwicklungsländern erinnert, reichte BIA-Stadtrat Karl Richter heute eine weitere Anfrage im Rathaus ein, in der um Aufschluß ...

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27.09.2013

NDR-Bericht: Verfassungssch(m)utz soll auch eine Grüne bespitzelt haben

Lesezeit: etwa 1 Minute

Erst kürzlich haben wir über die Ausspionierung von Reportern und (zum teils selbsternannten) Journalisten durch den Verfassungsschmutz berichtet. Heute berichtet der NDR, dass der Verfassungsschmutz auch eine Grüne bespitzelt haben soll, nämlich Frau Julia Willie Hamburg. Wir halten zwar von den Grünen im Allgemeinen nichts und von Frau Hamburg im speziellen genauso viel, sprechen uns aus tiefstem demokratischen Verständnis heraus jedoch gegen die Bespitzelung von Personen aus, die sich nichts zuschulden kommen lassen. Frau Hamburg ist als Sprecherin für Kinder, Jugend, Familie und natürlich Antifaschismus (oder besser gesagt das, was die Grünen darunter verstehen. Unter Kinderliebe verstehen einige Grüne bekanntermaßen ebenfalls etwas anderes als der Normalbürger) keinesfalls eine Sympathieträgerin und die richtige Arbeitswelt kennt sie nur aus Erzählungen. Dennoch sind wir selbst in ihrem Fall gegen eine Überwachung. Gerade weil wir ebenfalls unberechtigt vom Verfassungsschmutz beobachtet werden, wenden wir uns gegen die Bespitzelung unbescholtener Bürger. Egal ob jemand bei den ...

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26.09.2013

NPD – Die wirkliche Alternative für Deutschland

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Aktueller DS-Monatskommentar des NPD-Parteivorsitzenden Holger Apfel Ein mit Spannung erwarteter Wahlabend liegt hinter uns. „Mutti“ Merkel hat mit einem Wohlfühl-und Schlafwagen-Wahlkampf an der absoluten Mehrheit gekratzt, die FDP erlitt ein verdient historisches Debakel und auch die Grünen, die sich für das organisierte moralische Gewissen halten, aber moralisch selbst abgrundtief verkommen sind, wurden mit ihrer Ideologie eines linksgrünen Umerziehungsstaates zurechtgestutzt. Die durch ehemalige kommunistische Kader geprägte Partei verstand es über viele Jahre, ihre Ideologie unter dem Deckmantel eines „Flower-Power“-Image zu verstecken. Zunehmend wandelte sie sich aber zu einer Partei moralinsaurer und ständig nach neuen Verboten keifender Gutmenschen. Sie wurde schließlich von der eigenen Vergangenheit – von perversen Kindersex-Phantasien – eingeholt. Knapp gescheitert ist die sogenannte AFD. Eine Partei, die für viele den Reiz des Neuen verkörperte, einen millionenschweren, von den Medien protegierten Wahlkampf führen konnte. Eine Partei, die den berechtigten ...

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26.09.2013

Vom schönen Schein der Chancengleichheit

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat in seinen Büchern stets die grundlegenden Fehler dieses Systems offengelegt, unter anderem in seinem Klassiker „vom schönen Schein der Demokratie.“ Dieses System ist nicht nur undemokratisch dem Wortsinn nach, wie es von Arnim verständlich erklärt, es besteht zudem nicht mal eine Chancengleichheit der sich bewerbenden Parteien. Die nachfolgenden Punkte mögen zwar oftmals nur als Kleinigkeiten erscheinen-in der Summe sorgen sie allerdings für einen Machterhalt der politischen Klasse, die den Aufstieg von bisherigen kleineren Parteien systematisch erschwert. Die Parteienfinanzierung alleine ermöglicht es den Bundestagsparteien eine Infrastruktur und Mitarbeiterstab aufzubauen, die die Bundestagsparteien in die komfortable Situation bringt, das ein einziger Bundestagsabgeordneter mehr Mitarbeiter anstellen kann als kleinere Parteien es sich bundesweit leisten können. Im Grunde ähnlich wie bei Bayern München in der Bundesliga. Wer es in die Champions League schafft, der bekommt genügend Geld um sich noch weiter zu verstärken und seinen Vorsprung immer weiter ...

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25.09.2013

Deutschland als Eldorado für Tschetschenen-Mafia und Kaukasus-Islamisten?

Lesezeit: etwa 3 Minuten

NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten Arne Schimmer: Anstieg der Asylbewerberzahlen um das 16,5-fache seit 2010 In den letzten Wochen ist die Zahl der Asylanträge von russischen Staatsbürgern, bei denen es sich in 90 Prozent der Fälle um Tschetschenen handelt, in besorgniserregender Weise gestiegen. Brandgefährlich ist diese Asyl-Zuwanderung aus Tschetschenien vor allem deshalb, weil sich nach Erkenntnissen von Sicherheitsexperten unter den Antragstellern eine hohe Anzahl von Islamisten und Personen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) befinden soll, die für ihre extreme Gewaltbereitschaft und Brutalität bekannt sind. So sollen sich bereits jetzt schon 200 Anhänger der tschetschenischen Terrorgruppe „Kaukasisches Emirat“ in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, die unter dem Deckmantel des Asylrechts eingereist sind. Der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer stellte hierzu eine Kleine Anfrage (Drs. 5/12576), in der er abfragte, wie sich die Zahl der Asylbewerber aus Rußland seit 2010 entwickelt hat und wie hoch der Anteil der ...

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25.09.2013

Kirchweyhe: Angeklagter gibt Schuld seinem Freund

Lesezeit: etwa 1 Minute

Beim zweiten Verhandlungstat am Landgericht Verden im Prozeß um den Mord an Daniel S. hat der Hauptbeschuldigte heute die Schuld seinem ebenfalls ausländischem Freund zugewiesen. Darüber hinaus berichtete Radio Bremen in seinem heutigen Sendeprogramm, dass der Angeklagte gesagt haben soll bzw. über seine Verteidiger vorlesen lies, er sei aufgrund von Glätte nur „zufällig in Daniel hereingeschlittert“. Einen Aufschrei der Empörung vernahm man unterdies nicht in den Medien, obwohl solche Aussagen aus mehreren Gründen Empörung geradezu heraufbeschwören: - Der Angeklagte traut sich nicht selber eine Stellungnahme vorzutragen und läßt nur seine Verteidiger für sich reden. - Warum belastet der Hauptangeklagte erst jetzt, am zweiten Verhandlungstat, seinen Freund? Sollte es für solche eine Aussage Beweise geben, wäre sicherlich der Prozeß gegen den Freund eröffnet worden und nicht gegen den jetzigen Hauptangeklagten. - Wie oft schlittert man „zufällig in Personen herein“? Unabhängig davon ob der türkische ...

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24.09.2013

Inhaltsleerer Kuschelwahlkampf ist vorbei – die Euro-Krise ist noch da

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Diesen Ausspruch hört man jetzt wohl in allen Parteien. Die nächste Wahl findet am 25. Mai 2014 statt, wenn die Einwohner der Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) zu den Wahlurnen gerufen werden. In den nächsten Wochen und Monaten wird sich zeigen, wie die neu zu bildende Bundesregierung der Euro-Krise Herr werden will. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bereits kurz vor der Bundestagswahl angekündigt, daß schon zeitnah mit einem weiteren Rettungspaket für Griechenland zu rechnen ist. Der Linksparteienblock aus SPD, Grünen und Linken fordert hingegen einen Schuldenschnitt – wer sich auch durchsetzt, die deutschen Steuermilliarden sind auf Nimmerwiedersehen weg. Die etablierten Parteien haben im Wahlkampf darauf verzichtet, das Thema Euro-Krise auf die Tagesordnung zu setzen. Wussten sie doch, daß man mit jahrelangem Versagen und systematischer Steuergeldverschwendung nicht unbedingt Wählerstimmen gewinnt. Die NPD war die einzige Partei, die mit ihrer klaren Losung „D-Mark statt Euro-Pleite“ aufzeigte, was getan werden muß, um ...

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24.09.2013

Die niedersächsischen Bundestagswahlergebnisse im Überblick!

Lesezeit: etwa 13 Minuten

Wir bedanken uns bei all unseren Wählerinnen und Wählern für ihre Stimmen bei der Bundestagswahl 2013! Das landesweite Ergebnis von 0,9 % der Erststimmen und 0,8% der Zweitstimmen bei bundesweiten 1,5% der Erststimmen und 1,3% der Zweitstimmen ist zwar für unsere eigenen Ansprüche noch zu wenig-würde bei einem wahrscheinlichen Wegfall der 3-Prozent-Hürde zur anstehenden Europawahl am 25. Mai 2014 allerdings für einen Einzug ins Europaparlament genügen. Nachfolgend sind die NPD-Ergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen dargestellt. Das beste Ergebnis wurde hierbei in Helmstedt-Wolfsburg mit 2,0 Prozent der Erststimmen und 1,4 Prozent der Zweitstimmen erzielt. Die Übersicht: Erstimmen: Zweitstimmen: Wahlkreis 24, Aurich Emden: - 1,0 Wahlkreis 25, Unterems: 1,0 0,8 Wahlkreis 26, Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund 1,3 0,9 Wahlkreis 27, ...

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04.05.2015
DS-TV 7-15: Kinder sind unsere Zukunft!
04.05.2015, DS-TV 7-15: Kinder sind unsere Zukunft!
  • Die niedrigen Geburtenzahlen der Deutschen sind das Resultat falscher politischer Weichenstellungen in den vergangen Jahrzehnten. Hinzu kommt, dass pro Jahr in Deutschland etwa 100.000 Kinder nicht das Licht der Welt erblicken, weil sie abgetrieben werden. Das Europaparlament verabschiedete kürzlich sogar den sogenannten „Tarabella-Bericht“, der die Tötung ungeborenen Lebens zu einer Art „Menschenrecht“ erklärt und sich dafür ausspricht, den Zugang zu Abtreibungen weiter zu erleichtern. Die NPD hingegen will dem demographischen Niedergang mit einer aktiven Bevölkerungspolitik und Familienförderung entgegenwirken. Wir sagen: Deutschland muss wieder familien- und kinderfreundlicher werden! DS-TV berichtet diesmal von einem Lampionumzug im sächsischen Heidenau, den die NPD am Vorabend des 1. Mai unter dem Motto „Kinder sind unsere Zukunft!“ für Jung und Alt organisiert hat. Für den Ausbau von DS-TV, vor allem die Beschaffung weiterer Technik, brauchen wir Ihre Hilfe. Spenden Sie unter dem Verwendungszweck "DS-TV" an NPD, IBAN: DE 80 1005 0000 6600 0991 92, BIC: BELADEBEXXX
02.05.2015
Videobericht: 1. Mai Demonstration in Neubrandenburg
02.05.2015, Videobericht: 1. Mai Demonstration in Neubrandenburg
  • Am 1. Mai zog die NPD mit 350 Sympathisanten durch Neubrandenburg. Eine Übersicht der Geschehnisse findet sich hier http://www.npd-mv.de/?p=15148. Eine ausführliche Aufarbeitung folgt in den kommenden Tagen.
29.04.2015
DS-TV 6-15: Vorstellung Deutsche Stimme Mai
29.04.2015, DS-TV 6-15: Vorstellung Deutsche Stimme Mai
  • DS-Chefredakteur Peter Schreiber und der Historiker Dr. Olaf Rose sprechen im "Haus Montag" in Pirna über die Hintergründe der wichtigsten Beiträge in der aktuellen Ausgabe der "Deutschen Stimme" (DS). Ein ebenso unterhaltsames wie informationsreiches Gespräch.
22.04.2015
DS-TV 5-15: NEIN zur Wirtschafts-NATO - Stoppt TTIP!
22.04.2015, DS-TV 5-15: NEIN zur Wirtschafts-NATO - Stoppt TTIP!
  • Das Freihandelsabkommen TTIP ist nicht nur ein schwerer Angriff auf unsere sozialen Standards und den Verbraucherschutz, sondern führt zu einem weiteren Abbau von nationalen Souveränitätsrechten. Der Film erläutert, wie TTIP bis hinunter zur kommunalen Ebene in unser tägliches Leben eingreift - und warum die NPD politischen Widerstand gegen die geplante "Wirtschafts-NATO" leistet. Das Flugblatt kann unter www.npd-materialdienst.de bestellt werden. Für den Ausbau von DS-TV, vor allem die Beschaffung weiterer Technik, brauchen wir Ihre Hilfe. Spenden Sie unter dem Verwendungszweck "DS-TV" an NPD, IBAN: DE 80 1005 0000 6600 0991 92, BIC: BELADEBEXXX
18.04.2015
DS-TV 4-15: NPD – Verboten gut!
18.04.2015, DS-TV 4-15: NPD – Verboten gut!
  • Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Besschluss vom 19. März 2015 den Bundesrat aufgefordert, seinen Antrag auf Verbot der NPD nachzubessern. Insbesondere müssen die Angaben über die Abschaltungen von V-Leuten belegt werden und es muss nachgewiesen werden, daß die Prozeßstrategie der NPD nicht nachrichtendienstlich ausgespäht wird. DS-TV berichtet über den aktuellen Stand und die Einschätzung der Nationaldemokraten.

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