__NETZLADEN_KATEGORIEN__Shop __NETZLADEN_KATEGORIEN__ 30.09.2014
Der Schwerpunkt für den so genannten Verfassungsschutz ist der K(r)ampf gegen Rechts, Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus oder was man tagesaktuell gerade dafür hält. Obwohl es weit mehr Gewalttaten von Linksextremisten gibt und laut Angabe der Behörde sogar mehr ausländische Extremisten als Rechts- und Linksextremisten zusammen, bleibt es in der praktischen Arbeit doch beim bekämpfen der „bösen“ Nationalisten. Um wenigstens den Anschein zu erwecken ebenfalls gegen linke Extremisten bzw. gegen extremistische Ausländer vorzugehen, hängt man sich das berühmte Feigenblatt um. So auch heute Nachmittag. Heute Nachmittag ab 16:30 veranstaltet der Schmutz in der ÜSTRA-Remisse in Hannover eine „kontroverse Diskussion“ zum Thema „Was ist Linksextremismus heute?" Moderiert wird die Veranstaltung von Florian Flade (Die Welt, Springer Presse). Hört sich erstmal gut an überhaupt über den Linksextremismus zu reden. Liest sich auch gut. Zumindest bis man die Podiumsteilnehmer genauer betrachtet. Diese Teilnehmer sind: · Prof. Dr. Hans-Gerd Jaschke von der ...
29.09.2014
Es ist ja auch schrecklich. Da geht man aus Deutschland freiwillig in ein Bürgerkriegsland wie Syrien oder den Irak und dann kann man sich tatsächlich so etwas wie ein Trauma einfangen. Eine böse Sache. Zum Glück kümmern sich SPD und Grüne herzzerreißend um traumatisierte Personen, noch dazu wenn Sie aus einem Bürgerkriegsland kommen. Was sich anhört wie Satire, ist leider keine. Stattdessen ist es die offizielle Antwort des Innenministers, der auf eine große Anfrage der CDU im Landtag gesagt hatte: „[…], und wir müssen alles dafür tun, damit sie nicht zu einer Gefahr wird, wenn ihre Mitglieder traumatisiert und weiter radikalisiert nach Deutschland zurückkehren!“ Aber das Hauptaugenmerk liegt freilich darin alles „möglichst differenziert“ zu betrachten. Dieselben Gestalten die gerne Rechts, Rechtsradikal, Rechtsextrem, National, Nationaldemokratisch und Nationalen Sozialismus undifferenziert und unzutreffend in einem Topf vermengen, dieselben Personen wollen beim Islam eine größtmögliche Differenzierung. Macht ja auch einen gewaltigen Unterschied ob ...
28.09.2014
Die Bundesregierung war bisher nicht wirklich bestrebt, die NSA-Affäre aufzuklären. Millionen Deutsche wurden über Jahre hinweg von US-Geheimdiensten ausgespäht, dagegen ermittelt nicht einmal der Generalbundesanwalt. Er ermittelt lediglich, weil auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört wurde. Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde dieser Tage der Leiter der BND-Abhörabteilung in Bad Aibling befragt, der jedoch von der Bundesregierung einen Maulkorb bekommen haben muss. So antwortete er auf fast alle Fragen mit der Bemerkung „Nicht in öffentlicher Sitzung.“ Zahlreiche Akten, die der Untersuchungsausschuss angefordert hat, gingen ihm nur verzögert und dann häufig mit zahlreichen Schwärzungen zu. Die Bundesregierung weigert sich bis zum heutigen Tage, zuzulassen, dass der Whistleblower und ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Deutschland angehört wird. Man könne ihm kein freies Geleit geben, weil seitens der USA ein Auslieferungsgesuch gegen ihn vorliegt, was man erfüllen müsste. In Russland, wo Snowden derzeit Asyl genießt, will er ...
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Bei manchen Organisationen ist es ein Grund zu feiern, wenn diese über einen längeren Zeitraum bestehen, wie etwa bei der NPD, die dieses Jahr 50 Jahre jung wird. Bei anderen Zusammenschlüssen muß man sich dagegen fragen: Lernen die denn nie aus der Geschichte? So auch beim „Flüchtlings“rat Niedersachsen, der gestern zwar die 30-jährige Existenz registrieren konnte – es aber dennoch nicht den geringen Grund zum Feiern gibt. Lobbyisten wie der Niedersächsische Flüchtlingsrat unterscheiden in der praktischen Arbeit so gut wie nie zwischen Scheinasylanten, reinen Wirtschaftsflüchtlingen, Bürgerkriegsflüchtlingen, illegalen Einwanderern und tatsächlichen Verfolgten, denen keine andere Möglichkeit blieb als reell nach Deutschland zu flüchten. Und das aus gutem bzw. schlechtem Grund. Die wirklichen Verfolgten stellen nämlich nur einen verschwindend geringen Teil der Asylbewerber dar (2013: 1,1%!) und eine reine Lobbyarbeit nur für diese Personengruppe würde einem nicht so bedeutungsschwanger erscheinen lassen und keinesfalls das Versorgungspöstchen ...
27.09.2014
Freiheit für die Goldene Morgenröte! Vor dem Hintergrund der anhaltenden Entrechtung der griechischen nationalen Partei „Goldene Morgenröte“ durch die griechischen Behörden haben gestern in Brüssel Patrioten aus mehreren europäischen Ländern ihre Solidarität bekundet. Seit Mai ist die „Goldene Morgenröte“ mit immerhin drei Europaabgeordneten auch im EU-Parlament vertreten. Zwei von ihnen, General Georgios Epitideios und General Eleutherios demonstrierten heute zusammen mit dem deutschen NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt sowie mit flämischen und wallonischen Kameraden der Partei Nation vor der griechischen Botschaft in Brüssel für die Freiheit von acht Abgeordneten der Goldenen Morgenröte im griechischen Nationalparlament, die zum Teil seit Monaten rechtswidrig inhaftiert sind, sowie acht unter Hausarrest stehenden Kameraden. Der Europaabgeordnete General Georgios Epitideios schilderte mit bewegenden Worten das schwer faßbare Schicksal der Inhaftierten, die bekanntlich ohne Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität in Haft genommen wurden und nach wie vor ...
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Nachdem die so genannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei den zurückliegenden Landtagswahlen verhältnismäßig große Erfolge einfahren konnte, wartet auf sie nun die Bewährung in der Praxis. Nicht wenige politische Beobachter gehen davon aus, dass sie sich sehr schnell selbst entzaubern wird. Dafür sprechen mehrere Fakten. Die AfD ist bis heute ein politischer Gemischtwarenladen, der keine klare Linie zu den drängenden Fragen der Zeit hat. Einerseits wird plakativ gefordert, dass Deutschland nicht das Weltsozialamt sein dürfe. Andererseits wird sich dafür ausgesprochen, dass Asylbewerber bereits während ihres Asylverfahrens eine Arbeitserlaubnis bekommen sollen. Dadurch würden noch größere Anreize gesetzt, um nach Deutschland zu kommen. Der eigentliche Zweck des Asylrechts, politisch Verfolgten temporär Zuflucht zu gewähren, würde komplett ad absurdum geführt. Auch spricht gegen eine klare Linie der AfD, dass sie bereits mit dem Gedanken spielte, sowohl mit der CDU als auch mit der SPD zu koalieren. Darüber hinaus ...
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Bei der Dreistigkeit mancher Ausländer fehlen einem nicht nur die Worte, sondern schon ganze Sätze. Eine Serbin, ist 1995 nach Deutschland eingereist. Nachdem sie sieben Jahre hier gelebt hat, wurde sie endlich in ihre Heimat abgeschoben. Leider blieb sie jedoch nicht in Serbien, sondern ist seit zwei Jahren wieder in Deutschland. Deshalb soll sie jetzt die Beteiligung an den Abschiebgebühren in Höhe von lediglich 603 Euro bezahlen. Hiergegen hat sie die Dreistigkeit besessen zu klagen. Nachdem schon das Verwaltungsgericht Oldenburg die Klage der Serbin abgewiesen hat, hat der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts gestern, am 25.09.2014 entschieden, dass die Klage der Ausländerin unberechtigt war und dass die serbische Staatsangehörige die Abschiebung bezahlen muß, selbst wenn sie zum Zeitpunkt der erfolgreichen –aber leider nicht dauerhaften- Rückführung noch nicht das 18. Lebensjahr erreicht hatte. Eine Revision gegen diese Entscheidung hat der Senat glücklicherweise nicht zugelassen. Wer jahrelang in Deutschland lebt und wessen Asylantrag abgelehnt wird, beispielsweise weil er aus einem ...
25.09.2014
Gestern Abend kam es in Wolfsburg-Fallersleben zu einem tödlichen Drogenkrieg im örtlichen Asylbewerberheim. Die Polizei wurde gegen 20:30 angerufen, da es eine Massenschlägerei gäbe – für derartige Unterkünfte in Deutschland mittlerweile schon fast traurige Routine. Ein kurze Zeit später abgesetzter Anruf soll von den Schüssen erzählt haben, die für einen Nigerianer tödlich endeten. Und die Täter? Böse „Rechtsextremisten“, die gerne Asylbewerber töten? Vielleicht in der rot-grünen Traumwelt. Die Realität sieht in Deutschland hingegen bekanntermaßen anders aus – die Täter waren (oh Wunder) nämlich Ausländer. Drei Russen aus Wolfsburg im Alter von 26 bis 35 Jahren sollen an der Auseinandersetzung mit tödlichem Ausgang beteiligt gewesen sein. Pech für die Linksextremisten und die antideutschen Medien, die lieber einen deutschen Täter präsentiert hätten, es aber immerhin noch als Tat von „Wolfsburgern“ darstellen konnten. In der heutigen Landtagssitzung äußerte sich auch Innenminister Pistorius (SPD) zu ...
24.09.2014
Natürlich ist der radikales Islam nicht erst mit dem Auftauchen vom „Islamischen Staat“ oder mit den Salafisten in den Kreis Diepholz gekommen, sondern in Rahmen der Massenzuwanderung von kulturfremden Ausländern sind selbstverständlich auch die internationalen Konflikte importiert worden, die zu immer mehr ethnischen und religiösen Auseinandersetzungen führen. Sowohl mit der wirklich deutschen Bevölkerung, als auch zwischen den verschiedensten Völkern untereinander, wie man es sehr schön bei den Demonstrationen gegen den israelischen Gaza-Überfall sehen konnte. Der Weser Kurier hat heute über eine bundesweite Razzia gegenüber Salafisten berichtet, bei denen auch eine Wohnung in Weyhe, im Kreis Diepholz durchsucht wurde. Weyhe erlangte letztes Jahr traurige Berühmtheit durch die Tötung eines deutschen Streitschlichters durch einen multikriminellen Mob. Wobei lediglich ein Täter hierfür zu einer lächerlichen Jugendstrafe wegen Körperverletzung mit Todesfolge für kurze Zeit ins Gefängnis muß. Und die Lokalpolitiker und Pfaffen nutzen die grausame Tat für einen ...
23.09.2014
Die Schlüssel zum Bundestag Während die jüngsten Wahlergebnisse trotz engagierter Wahlkämpfe leider hinter den Erwartungen zurückblieben, gelang es der NPD jetzt im Windschatten der Medienaufmerksamkeit und ganz ohne Wahlkampf, eine weitere Bastion der bundesdeutschen Politik zu nehmen: seit dem gestrigen Montag ist die NPD auch im Deutschen Bundestag vertreten. Hintergrund ist, daß der NPD seit dem Erfolg bei der Europawahl im Mai auch ein Büro im Bundestag zusteht. Der frischgebackene Europaabgeordnete Udo Voigt bekam demzufolge am Montag seinen Bundestagsausweis ausgestellt und den Schlüssel zu sechs Gemeinschaftsbüros ausgehändigt. Diese befinden sich im alten kaiserlichen Patentamt unter der Wacht des Reichsadlers. Udo Voigt nannte es ein „gutes Gefühl“, künftig in den altehrwürdigen Mauern residieren und die Argumente der einzigen nationalen Oppositionspartei auch vom Bundestag aus an die Öffentlichkeit tragen zu können. Es gibt allerdings einen kleinen Wermutstropfen: der NPD-Europaabgeordnete soll sich die sechs Büros mit „Kollegen“ der politischen Konkurrenz ...
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Die niedersächsische Landesregierung erhöht seit ihrer Machtergreifung Anfang letzten Jahres dauernd die Gelder für Ausländer aller Art. Aus dieser Steuergeldverschwendung haben die Genossen freilich keinen Hehl draus gemacht. Auch was die Gesetze für die Fremden angeht ist man mehr als großzügig. In einem Rechtsstaat gilt bekanntermaßen das Motto: „Die Rechte sind für alle gleich“. Für Ausländer sind sie in Niedersachsen aber bekanntermaßen gleicher. So gibt ausgerechnet der Innenminister Pistorius (SPD) sogar zu, die Gesetze als unwichtig zu erachten, wenn er schreibt, dass die Gesetze (beim Aufenthaltsrecht) nicht im Vordergrund stünden, sondern „humanitäre Gesichtspunkte“. Was dann eine SPD/Grünen-Regierung noch anderen „sozialistischen Bruderstaaten“ wie Nordkorea oder Kuba unterscheidet, bei denen die Machthaber ebenfalls nach Gutdünken (und nicht nach den Gesetzen) schalten und walten können wie sie wollen, ist dann wahrscheinlich nur noch das Wetter. Nun sollen die ganzen „Gnadenakte“ der Vergangenheit den notwenigen legalen Rahmen ...
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