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22.12.2013

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Krimineller Ausländer darf abgeschoben werden, obwohl er in der BRD aufgewachsen ist!


Unsere Landesregierung sieht bei Ausländern wohl nie einen Abschiebegrund. Da aber noch nicht alle niedersächsischen Gesetze im rot-grünem (Un-)Sinn verbogen wurden, gibt es derzeit noch Gerichte, die entsprechend Recht sprechen können.

Diese Woche hat der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts mit einem Beschluss vom 12. Dezember die Rechtmäßigkeit einer sofort vollziehbaren Ausweisungsverfügung des Landkreises Uelzen gegen einen in der Bundesrepublik aufgewachsenen Ausländer bestätigt, der durch erhebliche und wiederholte Gewaltdelikte aufgefallen ist.

Als Mitglied der so genannten „Douglas-Bande“ bekannt geworden, hat der kriminelle Ausländer bereits mehrere Gerichtsverfahren hinter sich und wurde auch schon des Öfteren strafrechtlich verurteilt. Derzeit sitzt er eine Jugendstrafe von drei Jahren ab.

Insbesondere weil Gutmenschen bei rechtmäßigen Abschiebungen oftmals mit skurrilen Argumentationsfetzen um die Ecke kommen wie: „hat doch hier alle seine Freunde“ oder „würde sich in seiner Heimat überhaupt nicht zurecht finden“, ist die zutreffende Begründung des Oberverwaltungsgerichte eindeutig zu unterstreichen. So heißt es in der Begründung: „Die Art und Schwere der vom Antragsteller begangenen Straftaten, das jeweilige Verhalten nach der Tatbegehung und die Gefahr der Begehung erneuter, insbesondere gegen Leib und Leben gerichteter Straftaten rechtfertigen es, die vorhandenen privaten Bindungen des Ausländers an das Bundesgebiet und seinen Aufenthalt hier durch die Ausweisung zu beenden.“ Außerdem stellt das OVG, im Gegensatz zur Landesregierung, klar, dass das Wohl des kriminellen Ausländers eine untergeordnete Rolle spielt. So begründet man weiter: „Die bei einem Aufschub des Vollzugs bestehende Gefahr erneuter Begehung schwerer Gewaltdelikte überwiegt die den Ausländer treffenden Folgen der sofortigen Vollziehung.“

Bei dieser guten Nachricht kommt noch hinzu, dass der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes nicht anfechtbar ist.

Wir hoffen, dass dieses Beispiel in Niedersachsen Schule macht und alle kriminellen Ausländer künftig abgeschoben werden.

Oder um den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (SPD) zu zitieren: „Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell.“ (Quelle: BILD am Sonntag, 20. Juli 1997). Er muß es nur noch mal seiner Frau und Ausländerlobbyistin Doris, sowie seinen derzeitigen Genossen erzählen.

(DD)

-Meldung des Oberverwaltungsgerichtes

Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

 

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