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30.12.2013

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Kampf gegen „Armutsmigration“: CSU macht NPD-Kernthema im Superwahljahr 2014 hoffähig

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag startete 2013 schon zahlreiche Initiativen gegen die absehbare Sozialschnorrer-Welle vom Balkan

Zu Beginn des Superwahljahres 2014 mit der Europawahl, drei mitteldeutschen Landtagswahlen und zahlreichen Kommunalwahlen will die CSU wieder einmal die „rechte“ Karte ausspielen und verfährt nach dem scheinheiligen Motto: „rechts blinken, aber links fahren“. Weil das Thema in vielen Kommunen längst auf der Tagesordnung steht und es im Volk begründetermaßen mit Ängsten und Sorgen diskutiert wird, will die CSU nun „Armutsmigranten“ vom Balkan den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. Ein solches Papier will die CSU-Landesgruppe im Bundestag, die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen gerade erst ihre Zustimmung zur inländerdiskriminierenden Doppelpaß-Einführung gab, auf ihrer Fraktionsklausur Anfang Januar in Wildbad Kreuth beschließen.

Anlaß sind die Erwartungen der Bundesagentur für Arbeit, wonach alleine im kommenden Jahr mit dem Zuzug von bis zu 180.000 Armutszuwanderern aus Rumänien und Bulgarien – insbesondere Roma und Sinti – zu rechnen ist. Hintergrund der erwarteten Welle von Sozialtouristen und Wohlstandsschnorrern ist die volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit, die ab dem 1. Januar 2014 auch für Rumänien und Bulgarien gilt. Dies wiegt umso schwerer, da das nordrhein-westfälische Landessozialgericht unlängst ein folgenschweres Urteil fällte, indem es einer in Gelsenkirchen hausenden Roma-Familie Ansprüche auf Hartz IV zusprach, obwohl das SGB II solche Zahlungen für arbeitslose EU-Ausländer ausdrücklich ausschließt. Damit ist einem mißbräuchlichen Zugriff auf die Sozialsysteme zulasten der deutschen Steuerzahler und einheimischen Hilfebedürftigen Tür und Tor geöffnet.

Nicht umsonst warnte der Präsident des Münchner ifo Instituts, Professor Hans-Werner Sinn, in der „FAZ“ vom 02.12.2013 vor einer massiven Ausplünderung unserer Sozialsysteme durch balkanesische Roma-Sippen. Sinn sagte: „Die Zahlen werden zunehmen; wir sind am Beginn einer neuen Migrationswelle.“ Wolle man den deutschen Sozialstaat erhalten, gebe es, so Professor Sinn, nur eine Möglichkeit: „Man muß wegkommen vom Inklusionsprinzip und übergehen zum Heimatlandprinzip.“ Für steuerfinanzierte Sozialleistungen des Staates müsse daher gelten: „Wer diese in seinem Heimatland in Anspruch nehmen kann, kann nicht in einem anderen Land die Hand aufhalten.“

Die NPD findet es außerordentlich erfreulich, daß die CSU zu Beginn des Superwahljahres 2014 mit dem Kampf gegen „Armutsmigration“ ein NPD-Kernthema salonfähig macht, bei dem die Wähler der NPD ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit und Problemlösungskompetenz zusprechen. Dabei ist klar, daß die CSU-Forderungen zur Eindämmung der Zuwanderungsflut eher kosmetischer Natur sind, um konservative und protestgeneigte Wählermilieus ruhigzustellen. Nach der CSU-Vorlage ist eine Aussetzung des Bezugs von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthalts zu „prüfen“. Gegen die nicht wenigen Sozialbetrüger soll jedenfalls härter vorgegangen werden. So müsse es nicht nur eine Möglichkeit zur Ausweisung der Person, sondern auch zur Verhinderung einer Wiedereinreise geben. „Wer betrügt, der fliegt“, heißt es in der Vorlage.

Linksparteichef Bernd Riexinger sieht mit Blick auf die CSU-Aussage „Wer betrügt, der fliegt“ eine klare Gedankenverwandtschaft zur NPD. Und der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sagte heute dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen.“

Die NPD sieht dank der CSU-Initiative in der Tat massiven Rückenwind für ihren Europawahlkampf sowie die Landtagswahlkämpfe in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo es neben der Kritik am nationalen Souveränitätsverlust und der Zahlmeisterrolle Deutschlands selbstverständlich auch um Islamisierung, Asylmißbrauch und die Ausplünderung unseres Sozialstaates durch Wirtschaftsflüchtlinge gehen wird.

Die NPD-Fraktion hat im Jahr 2013 zahlreiche parlamentarische Initiativen gegen die Armutszuwanderung vom Balkan gestartet. Die drei jüngsten waren:

EU-Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien stoppen! NPD-Fraktion fordert Schutzmaßnahmen gegen Armutszuwanderung vom Balkan nach britischem Vorbild: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=2248

„Lustig ist das Zigeunerleben“ – aber bitte nicht in Dresden, Chemnitz und Leipzig! NPD-Fraktion fordert Aktionsplan zur Verhinderung von Armutszuwanderung aus Südosteuropa: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=2177

„Geld für die Oma statt für Sinti und Roma!“ NPD-Fraktion trägt bekannte Plakatlosung in den Landtag und fordert Maßnahmenkatalog gegen Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=2156

Für uns ist das Wahljahr 2014 nun eingeläutet, und die Themen für eine Anti-Zuwanderungs- und Anti-Überfremdungspartei wie die NPD liegen förmlich auf der Straße. Wir werden sie massenmobilisierend aufzugreifen wissen.

Jürgen Gansel, MdL
Pressesprecher des NPD-Landesverbandes Sachsen

 

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