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29.08.2014

Lesezeit: etwa 1 Minute

SPD-Edathy scheitert vorm Verfassungsgericht


Im Gegensatz zu diesem politischen System gibt es in der BRD im Jahre 2014 wenigstens noch teilweise positive Nachrichten. So ist heute der halbindische SPD-Politiker Sebastian Edathy mit seiner Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete wollte damit gegen die Durchsuchungen seiner Wohnungen und Büros vorgehen.

Mit seiner Beschwerde war der gescheiterte SPD-Mann bereits beim Landgericht Hannover  gescheitert. Dennoch hat er den Gang nach Karlsruhe angetreten um erneut eine deutliche Niederlage einzustecken.

Nachdem die erste juristische Spielerei des einstigen „Spitzengenossen“ nun geklärt wurde, kann nun endlich vor dem Landgericht Verden der eigentliche Prozeß beginnen, bei dem es um zutiefst widerliche Kinderpornografie geht. Inwiefern die Nacktbilder von Kindern, die sich Edathy im Ausland bestellt hat, einen Straftatbestand darstellen, kann jetzt gerichtlich geklärt werden.

Moralisch hat Sebastian Edathy mitsamt seiner sozialdemokratischen Freunde aber schon jetzt verloren. Egal ob die heruntergeladenen und bestellten Kindernacktfotos in dieser Bundesrepublik strafbar sind oder nicht: Verachtenswert ist es in jedem Fall, sich an nackten Kindern aufzugeilen, zumal viele dieser Kinder zumindest seelisch mißbraucht werden, von schlimmeren ist leider ebenfalls auszugehen.

Als einzige Partei in Niedersachsen haben sich die Nationaldemokraten stets für härtere Strafen für Kinderschänder und Kindermörder ausgesprochen. Wobei unserer Meinung nach auch Nacktfotos klipp und klar zum Mißbrauch dazu zählen! Im Laufe der Ermittlungen haben sich zwar auf dem Papier SPDGRÜNECDUFDP ebenfalls für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen – im Gegensatz zu Wohltaten für Scheinasylanten und illegale Einwanderer – ist es hier aber bei der bloßen Ankündigung geblieben.

Auch die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hat heute offiziell die Entscheidung des Verfassungsgerichtes begrüßt. An für sich wäre es lobenswert, wenn es denn in der praktischen Politik auch tatsächliche Anhaltspunkte für ein normales Denken bei der rot-grünen Landesregierung gäbe.

Bleibt weiterhin zu hoffen, dass der SPD-Politiker, der sich vor allem im K(r)ampf gegen Rechts zu profilieren versuchte, auch vom Landgericht Verden verurteilt wird und die Höchststrafe erhält!

(DD)

-Mitteilung des Niedersächsischen Justizministeriums

Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

 

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