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23.09.2014

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Rückführungserlaß läßt auch illegale Ausländer in Niedersachsen sorgenfrei leben

Die niedersächsische Landesregierung erhöht seit ihrer Machtergreifung Anfang letzten Jahres dauernd die Gelder für Ausländer aller Art. Aus dieser Steuergeldverschwendung haben die Genossen freilich keinen Hehl draus gemacht. Auch was die Gesetze für die Fremden angeht ist man mehr als großzügig. In einem Rechtsstaat gilt bekanntermaßen das Motto: „Die Rechte sind für alle gleich“. Für Ausländer sind sie in Niedersachsen aber bekanntermaßen gleicher. So gibt ausgerechnet der Innenminister Pistorius (SPD) sogar zu, die Gesetze als unwichtig zu erachten, wenn er schreibt, dass die Gesetze (beim Aufenthaltsrecht) nicht im Vordergrund stünden, sondern „humanitäre Gesichtspunkte“.

Was dann eine SPD/Grünen-Regierung noch anderen „sozialistischen Bruderstaaten“ wie Nordkorea oder Kuba unterscheidet, bei denen die Machthaber ebenfalls nach Gutdünken (und nicht nach den Gesetzen) schalten und walten können wie sie wollen, ist dann wahrscheinlich nur noch das Wetter.

Nun sollen die ganzen „Gnadenakte“ der Vergangenheit den notwenigen legalen Rahmen erhalten. In erster Linie und in zweiter Linie und ebenfalls in dritter Linie geht es darum den Asylbewerbern mehr Rechte einzuräumen und weniger Pflichten zu verlangen. Selbst wenn es sich um Illegale handelt.

So empfiehlt die Landesregierung abgelehnten (!) Asylbewerbern einen Antrag bei der Härtefallkommission zu stellen, wobei das Wort Härte in diesem Zusammenhang vollkommen unangemessen ist und man es ehrlicherweise Es-besteht-kein-Asylgrund-aber-die-dummen-Deutschen-werden-euch-trotzdem-durchfüttern-Kommission nennen sollte. Erwartungsgemäß sind die Eingaben bei der „Härte“fallkommission auch stark gestiegen, wobei 40 % der Anfragen angenommen werden und nach Mitteilung des Innenministeriums der Großteil selbstverständlich hier bleiben darf.

Darüber hinaus kündigt man Abschiebungen im voraus an, gerne auch mehrfach, was in jüngster Vergangenheit dazu führte, das irgendwelche schwachsinnigen Linksextremisten sich einfach vors Haus stellen konnten, erklärten dass der werte illegale Ausländer so recht keine Lust habe Deutschland zu verlassen, und die willenlosen Staatsbediensteten sind dann unverrichteter Dinge wieder gefahren. Diese Praxis planen die Landespolitiker bei zu behalten.

Weiterhin gibt es finanzielle Förderungen für eine freiwillige (!) Ausreise (können Sie als Deutscher ja mal bei knapper Urlaubskasse beantragen, dann müssen Sie lediglich den Rückflug und die Kosten vor Ort bezahlen!) und ausführliche Beratungen.

Nachtabschiebungen will man den illegalen Asylbewerbern ebenfalls nicht zumuten – während zeitgleich Millionen Deutsche in Nachtschichten arbeiten müssen um den Lebensunterhalt für diese Illegalen zu erarbeiten.

Noch was? Ach ja, die Abschiebehaft soll es nur noch in ganz, ganz wenigen Ausnahmefällen geben, also wenn der 29. Februar mal wieder auf einen Freitag fällt und gleichzeitig Sonnenfinsternis ist.

Wir Nationaldemokraten sind gegen eine Kuscheljustiz gegenüber Wirtschaftsflüchtlingen und Scheinasylanten. Oftmals wissen diese Fremden ganz genau, dass ihr Aufenthalt hier unrechtmäßig ist. Für rechtswidriges Handeln darf man diese Sozialschmarotzer nicht noch belohnen, sondern muß alle erdenklichen Maßnahmen ergreifen ums sie schnellstmöglich wieder los zu werden. Gelder für kriminelle Ausländer darf es grundsätzlich keine geben. Wobei es schon kriminell ist, wenn man vorsätzlich Gesetze bricht, um hier ein sorgenfreies Leben (auf Kosten des deutschen Steuerzahlers) zu genießen.

(DD)

-Mitteilung des Innenministeriums

Grafik: Archiv / www.npd.de

 

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