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28.09.2014

Lesezeit: etwa 3 Minuten

30 Jahre Lobbyisten für Scheinasylanten, Wirtschaftsflüchtlinge und Co.

Bei manchen Organisationen ist es ein Grund zu feiern, wenn diese über einen längeren Zeitraum bestehen, wie etwa bei der NPD, die dieses Jahr 50 Jahre jung wird. Bei anderen Zusammenschlüssen muß man sich dagegen fragen: Lernen die denn nie aus der Geschichte? So auch beim „Flüchtlings“rat Niedersachsen, der gestern zwar die 30-jährige Existenz registrieren konnte – es aber dennoch nicht den geringen Grund zum Feiern gibt.

Lobbyisten wie der Niedersächsische Flüchtlingsrat unterscheiden in der praktischen Arbeit so gut wie nie zwischen Scheinasylanten, reinen Wirtschaftsflüchtlingen, Bürgerkriegsflüchtlingen, illegalen Einwanderern und tatsächlichen Verfolgten, denen keine andere Möglichkeit blieb als reell nach Deutschland zu flüchten. Und das aus gutem bzw. schlechtem Grund. Die wirklichen Verfolgten stellen nämlich nur einen verschwindend geringen Teil der Asylbewerber dar (2013: 1,1%!) und eine reine Lobbyarbeit nur für diese Personengruppe würde einem nicht so bedeutungsschwanger erscheinen lassen und keinesfalls das Versorgungspöstchen rechtfertigen.

Stattdessen setzt man sich für alle Menschen ein. Vorausgesetzt die kommen aus möglichst weit entfernten Ländern und besitzen keine nord- oder mitteleuropäische Abstammung. Und die Finanzierung die „tollen“ Ideen des Rates übernehmen andere. Auch die asylantenfreundliche BRD ist dieser obskuren Vereinigung weder Asylantenradikal genug, noch hält man viel von Recht und Gesetz, wenn man selber erklärt sich für die Bewerber abseits des Aufenthaltsstatus einsetzen zu wollen. So werden beispielsweise rechtswidrige Verhinderungen von Abschiebungen regelmäßig auf deren Seiten gefeiert.

Die Forderungen für diejenigen, die vorgeben geflohen zu sein, sind nahezu endlos. Sobald man es über die Grenze geschafft hat haben Unterkunft, Essen, Sprachkurse, Unterhaltung, Arbeitsmöglichkeiten, medizinische Vollversorgung, und vieles mehr unverzüglich bis ans Lebensende bereits zu stehen, selbstverständlich auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Kritische Fragen werden hingegen sofort mit der Rassismuskeule erschlagen.

Aber als BRD-Gutmensch muß man sich bekanntermaßen über Gelder keine Gedanken machen, weder über die für die Asylbewerber aus aller Welt noch um die eigene Finanzierung. Nach Eigengaben (Geschäftsbericht des Flüchtlingsrates über 2012) werden nämlich 11 Personen des Flüchtlingsrates derzeit mit ausreichend Geldern versorgt. Viele von ihnen arbeiten hauptberuflich in Vollzeit für diese Organisation. Ganze 80% der Spendengelder werden direkt (78%) und indirekt (2%) für Personalkosten ausgegeben.

Es heißt zwar immer so schön, dass solche Vereinigungen von Spendengeldern leben, aber wer spendet eigentlich? Nun wir alle, die Steuerzahler. Manche freiwillig, aber der größte Teil wohl unfreiwillig. „Spender“ sind neben Privatpersonen nämlich auch Rechtsanwälte, die an entsprechenden Prozessen verdienen, die Kirchen und andere Beratungsstellen (die wiederrum z.T. aus Steuergeldern finanziert werden). Darüber hinaus gibt es Fördergelder von der Niedersächsischen Landesregierung (90.000 Euro), vom Europäischen Flüchtlingsfond und von Organisationen bei denen man eine Asylantenlobbyistenpolitik nicht als Vereinsziel wahrnimmt, wie etwa der Agentur für Arbeit (ihr Arbeitslosenversicherungsbeitrag!) oder der Aktion Mensch.

Die rot-grüne Landesregierung macht seit der Machtübernahme den Eindruck nur noch als parlamentarischer Arm des Flüchtlingsrats zu fungieren. So wurden und werden nur einseitige Gesetze für Scheinasylanten, Wirtschaftsflüchtlinge und Co. beschlossen, wie wir bereits mehrfach dargelegt haben. Da ist es naheliegend, dass die Landesregierung der Lobbyorganisation gratuliert. Sowohl die unsägliche Doris Schröder-Köpf mit ihrem Versorgungspöstchen als Integrationsbeauftragte, als auch Innenminister Pistorius loben deren Arbeit. Kein Wunder, diese beiden Gestalten leben ja ebenfalls vom Steuerzahler.

30 Jahre Arbeit gegen das eigene Volk. Und die Zahl der illegalen Einwanderer und unberechtigten Asylbewerber erreichen dieses Jahr eine neue Höchstmarke. Wohl genug zu tun für die Lobbyisten. Ob die ganzen Spender von Kirchen bis zur Agentur für Arbeit künftig noch genügend Geld haben werden,  um solche Vereinigungen wie den Flüchtlingsrat zu finanzieren, darf bezweifelt werden. Schließlich reißt die Asylantenschwemme auch an anderen Stellen viele Löcher in die Finanzsäcke. Und selbst wenn es viele Gutmenschen nicht wahrhaben wollen:

Wir können nicht das Sozialamt der ganzen Welt sein!

(DD)

-Mitteilung der Niedersächsischen Staatskanzlei

Grafik: Archiv / www.npd.de

 

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