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11.04.2015

Lesezeit: etwa 2 Minuten

MP Weil fordert mehr Bundesgelder für Asylbewerber

Der Niedersächsische Landkreistag hatte vor einem Monat mehr finanzielle Unterstützung von der Landesregierung und schnellere Abschiebungen von abgelehnten Scheinasylanten gefordert. Während sich Innenminister Pistorius (SPD) zum Schein zu diesem Zeitpunkt plötzlich ebenfalls für eine schnellere Abschiebung von illegalen Asylantragstellern aussprach, sieht sein Boss, Ministerpräsident Weil (ebenfalls von der Asylantenlobbypartei SPD) offenkundig immer noch keinerlei Gründe die verfehlte Asylpolitik der gescheiterten rot-grünen Landesregierung auch nur zu überdenken.

Stattdessen wird der Schwarze Peter (oder heißt er aufgrund politischer Korrektheit heute „Peter mit afrikanischer Migrationshintergrundgeschichte“?) an den Bund weitergeschoben. Während man Asylbewerber sogar mit eigenen Chartermaschinen aus dem Ausland abholt (!), erkennt man bei aller Geldverschwendungsmanie wohl doch den finanziellen Ernst der Lage, der durch die stetig steigende Asylantenschwemme ausgelöst wird. Die Kosten sollen nach dem Willen der Landesregierung bitteschön vom Bund übernommen werden.

Obwohl die Zahlungen des Bundes erst im letzten Jahr verhandelt worden waren, will Niedersachsens MP noch in diesem Sommer ein Zusammentreffen der entsprechenden Landes- und Bundespolitiker organisieren. Notwendig ist es, weil nach den erschreckend hohen Asylbewerberzahlen in 2014 für 2015 eine erneute massive Asylflut erwartet wird. Schätzungen gehen schon von 550.000 Personen aus, die hier einen Antrag auf Asyl stellen wollen. Wobei die überwiegende Mehrheit auch weiterhin keine Chance auf eine Genehmigung des Antrages haben wird, wegen der deutschfeindlichen Politik von SPDCDUFDPLinkenGrünen jedoch noch lange auf Steuerzahlerkosten im Land verweilen darf.

Die inzwischen selbst von den Genossen übernommene NPD-Forderung nach beschleunigten Asylverfahren ist dabei nur der erste Schritt, auf dem natürlich weitere Schritte folgen müssen. So wird zwar selbst unter dieser Regierung die Mehrheit der Anträge abgelehnt, eine entsprechende Abschiebung müssen jedoch die Wenigsten fürchten. Erst vor drei Tagen ist wieder in Hildesheim eine Abschiebung durch die einfache Anwesenheit von Linksextremisten verhindert worden.

Genau hier muß dieses Regime ansetzen. Illegale Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge müssen umgehend und konsequent abgeschoben werden. Mit allen Mitteln, die die Polizeikräfte aufbieten können. Abschiebeblockierer müss(t)en aus diesem Grund erhebliche Strafen befürchten. Solange SPD/Grüne jedoch schnellere Asylverfahren angeblich begrüßen, aber an Abschiebungen kein Interesse haben, solange sind solche Nullaussagen des Ministerpräsidenten und des Innenministers reine Augenwischerei.

Ein echtes Umdenken bei der komplett gescheiterten Asylpolitik von Bund und Ländern wird es nur mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands geben!

(DD)

-NDR-Bericht

Foto: Archiv / www.npd.de

 

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