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07.12.2015

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Redebeitrag von Adolf Dammann (NPD) zum Haushaltsplan 2016 in der Stader Kreistagssitzung am 07. Dezember 2015


Redebeitrag von Adolf Dammann (NPD) zum Haushaltsplan 2016 in der Stader Kreistagssitzung am 07. Dezember 2015

Mit abenteuerlichen Bilanzierungs-Tricks und fragwürdigen Schuldversprechen des Landes sind die Unwägbarkeiten im Haushaltsplan 2016 nicht zu beseitigen. Jeweils 2.500 neue Asylbewerber in diesem und nächsten Jahr lassen unberücksichtigt, daß die bis zu 1,5 Millionen Eindringlinge, die es bis Ende des Jahres nach Deutschland geschafft haben werden, nur die Vorhut des sogenannten "Familiennachzugs" sind, der ihre Anzahl selbst nach vorsichtigen Schätzungen mindestens um den Faktor vier, möglicherweise acht, erhöhen wird. Wir sprechen also von sechs bis 12 Millionen Personen, die im Laufe der nächsten drei bis vier Jahre selbst dann in unser Land einströmen werden, wenn in wenigen Wochen die Grenzen für den ungeregelten Zustrom geschlossen werden sollten.

Normalerweise werden beim Ansturm Raumfremder die Streitkräfte in Bereitschaft versetzt und die Grenzen dicht gemacht. Nicht so in Deutschland. Hier stehen allen Ernstes Empfangkomitees mit Musik und Kuchen sowie luftballonschwenkende Realitätsverweigerer bereit. - Im Ausland wird der Verdacht laut, die Deutschen hätten den Verstand verloren. Zu recht!

Von 2.500 geduldeten Scheinasylanten im Landkreis sollen 2016 zwanzig abgeschoben werden, - wie 2015. Ich vermute, daß in diesem Jahr niemand ausgewiesen wurde. - Der Herr Landrat schweigt sich darüber aus!
Laut Bundesinnenministerium halten sich in Deutschland aktuell mehr als 600.000 Ausländer auf, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder deren Flüchtlingsschutz abgelaufen ist. Bis einschließlich 31. Oktober 2015 haben alle 16 Bundesländer zusammen ganze 15.848 Abschiebungen durchgeführt, mitgezählt abgelehnte Asylbewerber, die mit Geldzahlungen zu einer Rückreise in ihre Heimat- länder animiert wurden.

Wenn wir hören, daß oft nicht mal die Hälfte der aus Passau angereisten Invasoren im Stader Landkreis erfaßt wird und somit nirgendwo gemeldet ist, dann sind interne Schätzungen der Behörden glaubhaft, daß von fast 300.000 Fachkräften seit der Einreise jede Spur fehlt. Spätestens nach Bewaffnung und Ausstattung mit Sprengstoffgürteln werden einige wieder auftauchen.

Zudem wird geschätzt, daß sich fast zwei Drittel der Asylbewerber von außerhalb Europas im Hartz-IV-System befinden.Die Verwaltung gibt alles, von irgendeiner Stelle aus wird "zugewiesen", die Bürgermeister zerbrechen sich die Köpfe, wie und wo sie die Massen unterbringen können, und die Helfer gehen an die Grenze der Belastbarkeit.

Ein Hamburger Polizist berichtete mir von vollbärtigen Scheinasylanten, die dreist behaupteten, sie seien erst 15 oder 17 und würden damit den besonders begehrten Status eines minderjährigen Flüchtlings erhalten.

Geld scheint plötzlich unbegrenzt vorhanden zu sein. Ein Handwerksmeister aus unserem Landkreis sagte mir neulich, die Situation mache ihm schon irgendwie Angst, er verdiene aber prima an der sogenannten "Flüchtlingskrise", weil es massenhaft Aufträge gäbe - alles steuerfinanziert. Er fahre jede Woche in eine Flüchtlingsunterkunft und tausche geklaute und zerstörte Amaturen aus. Man hatte ihm gesagt, er solle einfach seine Arbeit machen - "Geld spiele keine Rolle". Nur solle er mit seinen Erfahrungen möglichst nicht an die Öffentlichkeit gehen, das könnte "Vorurteile und Hass schüren".

Angesichts der Überflutung unseres Landes mit fremden Invasoren aus aller Welt bin ich davon überzeugt, daß spätestens mit der Wiederherstellung Deutschlands Souveränität sich höchste Gerichte mit dem Abgrund des derzeitigen Hoch- und Landesverrats beschäftigen werden.

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