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27.12.2015

Lesezeit: etwa 7 Minuten

NPWR 52

Der neueste Wochenrückblick auf die Kalenderwoche 52, die natürlich hauptsächlich vom Weihnachtsfest geprägt war. Was es außer Festessen, Geschenken und Tannenbäumen noch gab, könnt ihr hier nachlesen:

Hand in Hand für Norddeutschland

Hach wie herrlich, ganz im Lichte der Asylkrise versuchte der Staatssender NDR herzergreifende Geschichten über Asylanten zu verbreiten um damit vollverblendeten Gutmenschen noch Gelder aus der Tasche zu ziehen. Und was soll man sagen? Es hat funktioniert. Am Montag wurde das Ergebnis der Spendenaktion „Hand in Hand für Norddeutschland“ verkündet, wobei der Name eine Frechheit darstellt, schließlich ist die Invasion von Millionen Ausländern alles andere als „für Norddeutschland“. Wie dem auch sei, es wurden 2.250.322 Euro an Spenden erbettelt, dafür wurden hunderttausende Radiohörer einen Tag lang mit einem Spendenmarathon gemartert und BRD-Prominenz hat den Pinsel gequält. Dafür sind über 2 Millionen Euro herausgekommen. Toll? Nun ja, selbst wenn es nur für Niedersachsen gelten würde, wäre dieses nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn alleine das zweitgrößte Flächenland der Republik will im nächsten über 1,3 Milliarden Euro für die so bezeichneten „Flüchtlinge“ ausgeben. Die privat eingetriebenen Einnahmen würden also selbst bei einer Beschränkung auf Niedersachsen verschwindend geringe 0,17 % der notwenigen Unkosten decken! Aber nein, wir finden privates Engagement klasse. Jeder der seinen Super-Flüchtling im Land haben möchte soll hierfür mit seinem Privatvermögen deren Unkosten decken. Wenn eine derartige Spendenaktion täglich läuft, dann brauchen wir im nächsten Jahr nur 577 solcher Spendenaktionen (Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern mal großzügigerweise ausgenommen). Wird zwar selbst im Schaltjahr 2016 knapp, aber keine Sorge: Wir schaffen das!

Organisierte Kriminalität

Im Trubel der Weihnachtsfeiertage dürfen und sollen manche Meldungen auch gezielt untergehen. So etwa der Lagebericht der Justiz und Polizei zur Organisierten Kriminalität in Niedersachsen über das Jahr 2014. Demzufolge ist der kriminelle Ertrag der OK-Gruppen mit rund 36 Millionen Euro zwar ziemlich genau auf dem Jahresniveau von 2013 geblieben. Die so genannte Abschöpfungsquote des festgestellten Gesamtschadens (2014: 64 Mio.) ist jedoch stark gesunken, von lediglich 6,98 Prozent (2,6 Mio Euro) in 2013 auf magere 3,82 Prozent (1,4 Mio Euro) im letzten Jahr. Die Polizei gibt immerhin zu, dass die Internationalisierung hierzu maßgebend beiträgt. Von den 799 Tatverdächtigen waren 35% Deutsche, wobei es für die Kriminalstatistik bereits reicht wenn der Tatverdächtige eine BRD-Plastikkarte besitzt. Bei mehrfachen Staatsbürgerschaften wird ebenso nur der Bundesrepublik-Ausweis in die Statistik aufgenommen, der Anteil der ethnischen Deutschen dürfte also weitaus geringer sein. Nach den Passdeutschen folgen die Türken (180), die Polen (49) und weitere meist osteuropäische Nationen.

Bei der Russisch-Eurasischen Kriminalität (REOK) fällt vor allem eine Erkenntnis der Polizei auf, die es wohl nie in die „kritische Berichterstattung“ unserer Qualitäts-Medien schaffen wird. Dort heißt es wörtlich: „Zu letzterer wurde in den Jahren 2013 und 2014 bundesweit eine Häufung von Eigentumsdelikten durch georgische Staatsangehörige festgestellt, die ebenfalls auch als Flüchtlinge nach Deutschland einreisen und hier Asyl beantragen.“ Kriminelle Asylanten, hätten wir ja niemals für möglich gehalten.

Man schreibt auch immer wieder gerne über die Rockerkriminalität. Viele dieser so titulierten Rocker sind aber schlichtweg kriminelle Ausländer mit oder sogar ohne Motorräder, wie etwa die Mongols. Auch weitere Gruppen sind keinesfalls deutsche Organisationen, sondern sehr oft mit gewalttätigen Ausländern durchsetzt, so wird im Bericht ebenfalls eine unbenannte deutsch-türkische Gruppierung beschrieben.

Bei der Clankriminalität scheinen Justiz und Polizei schon kapituliert zu haben. So gibt man offen eine „hohe Bedrohungs- und Gefährdungssituation für potentielle Zeugen und Opfer“zu und rechnet kurz- und mittelfristig mit einem Anstieg der Clankriminalität. Oder wie es Integrations-Politiker ausdrücken würden: „Sie bereichern unser Land mit ihrer Mentalität“.

Die Internetkriminalität ist überwiegend durch hohe Schadenssummen aufgefallen, auch hier sind viele Täter im Ausland anzutreffen. Darüber hinaus zählt noch der Menschenhandel von Ausländern mit Ausländern zum OK-Feld. Hierbei wünschen die Ermittler ausdrücklich Gesetzesänderungen um den Menschenhandel effektiver bekämpfen zu können.

Was im Endeffekt von den Ermittlungen übrig bliebe, zeigt der justizielle Teil des Lagebildes. Gegen 205 Beschuldigte wurde Anklage erhoben, während bei 170 das Verfahren schon vorher eingestellt wurde. Aber selbst wenn Anklage erhoben wurde, bedeutete dieses noch lange keine harten Strafen. Es erfolgten Freisprüche, Verwarnungen, Geldstrafen sowie oftmals nur geringen Freiheitsstrafen, teilweise auf Bewährung. Lediglich in einem einzigen Fall wurde auf eine lebenslange Haftstrafe entschieden.

Asylanten in der Polizeiakademie

Für die Polizei in Niedersachsen gibt es auch viel dringendere Aufgaben als die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität. Zum Beispiel die Betreuung von Asylanten. Wie schwer es für die Polizisten in diesem Land sein muß, wenn die ganzen Kulturbereicherer weiterziehen, wurde an einer Pressemittelung der Polizeiakademie Niedersachsen deutlich. Eine herzergreifende Vorweihnachtsgeschichte von allesamt vollkommen friedlichen Mensch*In_nen,  die nach einem viermonatigen Aufenthalt in der Polizeiakademie weiterziehen. Obwohl viele von ihnen aus sicheren Ländern wie Iran, Serbien oder Georgien kommen, mußten selbst die mutmaßlich unberechtigten Asylantragssteller natürlich nicht in deren Heimatländer zurück, sondern sie dürfen die einzelnen Kommunen im Lande mit ihrer herzlichen Art bereichern. Dafür gab es noch ein Lunchpaket für die Reise. Rührselig. Und allemal besser als böse Kriminelle jagen zu müssen.

Abschiebung und zurück

Warum sollte man Scheinasylanten überhaupt noch abschieben? Kommen ja eh zurück. Notfalls mit Hilfe unserer Steuergelder. Leider kein Witz. Eine Frau mit zwei Kindern war aus dem sicheren Russland übers sichere Polen und übers sichere Österreich nach Deutschland immer weiter „geflüchtet“. Demzufolge wurde ihr unberechtigter Asylantrag abgelehnt. Zunächst konnte die berechtigte Abschiebung zweimal nicht durchgeführt werden weil „zufällig“ die abzuschiebenden Asylanten nicht anzutreffen waren. Als die Abschiebung des Landkreises Gifhorn beim dritten Mal endlich erfolgreich verlief, sollte es noch von Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch gestoppt werden, doch der Flieger war schon unterwegs Richtung Heimat. Da aber das Asylverfahren nun doch nicht abgeschlossen sei, sollen die drei Personen doch tatsächlich aus Russland zurückgeholt werden, auf Kosten der deutschen Steuerzahler selbstverständlich. Obwohl die Erfolgschancen selbst bei dieser Regierung äußert gering sind, schließlich lag ja schon ein Abschiebebescheid vor.

Internationale Diebesbande

Bis zur nächsten Abschiebung können sich die Polizeibeamten dann zwischendurch doch mal den sonstigen kriminellen Ausländern widmen. Manchmal sogar erfolgreich. So konnte die Polizei Gifhorn eine elfköpfige Diebesbande auf frischer Tat ertappen und festnehmen. Dabei waren die Fachkräfte für Eigentumsübertragungen doch bestimmt nur unterwegs um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln, und das soll strafbar sein? Obwohl eine Festnahme ja noch lange keine Verurteilung nach sich zieht. Oder doch? Sozialstunden beim Schlüsselnotdienst?

Internationale Betrüger-Bande

Auch der Polizei Osnabrück ist in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Osnabrück ein Schlag gegen eine fremdländische Kriminellenorganisation gelungen. Den internationalen Betrüger konnten schon über 250 Straftaten nachgewiesen werden. Unter den Tätern waren unter anderem Rumänen, die sich als Italiener ausgaben oder auch mal als israelische Investoren. Wobei mit unüblich üblich hohen Gewinnversprechen die deutschen Geschäftsleute nach Italien gelockt wurden und dort mit so genannten Rip-Deals über den Tisch gezogen wurden bzw. gezogen werden sollten. Aber welcher seriöse Geschäftsmann würde generell Geschäfte mit Investoren aus Israel machen?

Wir hoffen Sie hatten schöne Weihnachtsfeiertage. Wir verabschieden uns für dieses Jahr und wünschen Ihnen einen guten Jahreswechsel!

Eure NPD Niedersachsen

(EPS)

Grafik: © NPD Niedersachsen

 

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