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17.04.2016

Lesezeit: etwa 7 Minuten

NPWR 15 - National-Politischer Wochenrückblick

Die Asylproblematik und der wachsende Salafismus waren Hauptthemen der aktuellen Sitzungswoche. Die Reaktion der rot-grünen Machthaber: Sie wollen den Kampf gegen nationale Meinungen weltweit weiter ausbauen. Mehr dazu im Wochenrückblick auf die Kalenderwoche 15:

Asyl-Brandstifter

Bereits beim letzten Wochenrückblick hatten wir über den Afghanen berichtet, der in Winsen (Landkreis Harburg) mal eben eine Flüchtlingsunterkunft angesteckt hatte. Dass der 17-jährige Asylforderer der Täter ist, stand für die Polizei bereits während der Löschversuche fest. Nun hat der arme verfolgte Brandstifter noch offiziell seine Tat gestanden. 500.000 Euro an Sachschaden sind hierdurch entstanden und wohl mehr zufällig wurde keiner verletzt. Der triviale Grund für das Anzünden der Turnhalle war die allgemeine Unzufriedenheit des Afghanen mit seiner Gratis-all-inclusive-Unterkunft. Klar, wenn man aus dem hochentwickelten Afghanistan nach Deutschland „flieht“, dann hat man natürlich schon ein gewisses Anspruchsdenken, noch dazu wenn alles umsonst ist!

Härtefälle

Da 2015 so viele Asylbetrüger, Scheinasylanten und illegale Einwanderer wie nie zuvor in der Geschichte nach Deutschland gekommen sind, müssten selbstredend so viele Sozialtouristen wie nie zuvor abgeschoben werden. Müssten. In Wirklichkeit wird nutzten die verblendeten Multi-Kulti-Fanatiker den Asylparagraphen aus, um Deutschland möglichst schnell mit immer mehr Fremden zu fluten. Ausreisepflichtige Personen gibt es zwar zu Tausenden, wirklich weg müssen jedoch die wenigsten. Und für all die unberechtigten Asylbewerber gibt es immer noch die Hoffnung auf die Härtefallkommission. Vom Innenministerium eingesetzt entscheiden solche Gestalten wie Flüchtlingsratslobbyisten oder die Ex-Kanzler-Gattin darüber ob ein abgelehnter Asylforderer doch noch bleiben darf. Und oh Wunder: Die meisten dürfen tatsächlich bleiben. 2015 hat die Kommission über 258 Fälle beraten. Der überwiegende Großteil von 188 Einzelfällen wurde dann schlecht für die Steuerzahler entschieden. Lediglich in 70 Fällen mußten die zuvor schon abgelehnten Asylanten mit dem Status „ausreisepflichtig“ weiter leben, von einer unmittelbaren Abschiebung ist leider keine Rede.  Von den 188 Bleibe-Entscheidungen profitierten insgesamt  332 Personen, die wir alle trotz mangelnder Asylgründe weiterhin durchfüttern müssen.

Erstaufnahmeeinrichtungen

Ausnahmsweise hat die FDP im Landtag mal eine sinnvolle Anfrage gestellt, bei der die Landesregierung konkrete Zahlen veröffentlichen musste. Es ging um die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtung in Niedersachsen. Demnach hat alleine Niedersachsen nur für die Erstaufnahme 34.130 sofort verfügbare Betten, wobei bei einem erneuten Anstieg der Asylflut weitere Erstaufnahmeplätze in kurzer Zeit geschaffen werden können.

Die Verteilung der 34.130 Erstaufnahmeplätze in Niedersachsen ist folgendermaßen (nach Bettenzahl geordnet):

Erstaufnahmeeinrichtungen: Bramsche 2.485, Braunschweig 2.300, Friedland 1.040, Oldenburg 800, Osnabrück 744.

Außenstellen und Notunterkünfte:  Fallingbostel 5.800, Schwanewede 2.000, Hildesheim 1.724, Sarstedt 1.700,, St. Andreasberg 1.500, Bad Bodenteich 1.034, Aurich 1.017, Hameln 1.000, Celle-Scheuen 1.000, Dannenberg 800, Ehra-Lessin 800, Sumte 800, Bad Gandersheim 700, Rinteln 600, Cuxhaven 559, Lüneburg 500, Uslar 500, Oldenburg 500, Rotenburg 450, Langenhagen 402, Woltersdorf 400, Osnabrück 400, Duderstadt 380, Adelebsen 300, Dassel 300, Diepholz 288, Goslar 240, Roßdorf 230, Uetze 200, Bad Iburg 144, Braunschweig 113, Groß Denkte 80

Des Weiteren wurden die einzelnen Herkunftsländer aufgeschlüsselt. Da Syrer derzeit hier bleiben dürfen und syrische Pässe für wenig Geld schnell zu besorgen sind, führen vermeintliche und tatsächliche Syrer die Statistik an. Von den ersten zehn Herkunftsstaaten sind mit Serbien, Mazedonien, Albanien sowie Bosnien-Herzegowina jedoch vier sichere Balkanländer vertreten.

Belastung

Asylanten als Belastung? In der Staatspropaganda von SPD/Grünen sind die Fremden doch stets eine Bereicherung für unsere Heimat. Zumindest in der Propaganda. Jedoch sehen es selbst die multi-kulti-Prediger offenkundig anders. Ansonsten gibt es nämlich keine Erklärung für die bessere Bezahlung, wie jetzt eine Anfrage im Landtag hervorbrachte. Ausgehend von einem Bericht der NOZ sollen die Mitarbeiter in den Landesaufnahmeeinrichtungen sauer sein, da das Land Niedersachsen ihnen keine Boni für ihre Arbeit mit den Asylforderern zahle. Obwohl die Asylanten doch angeblich eine Bereicherung seien, zahlt Niedersachsen „[…] sofern sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, eine Erschwerniszulage“. Komisch! Erschwerniszulagen für tolle Arbeiten mit dankbaren und freundlichen Mensch*Innen aus aller Herren Länder. Wenn man sich die Sprechblasen von Pistorius, Weil & Co sowie die Berichte der Staatssender zu Gemüte führt, dann dürfte man doch massenhaftes unentgeltliches Engagement für die ganzen Fremden erwarten, sei es durch unbezahlte Überstunden oder durch ehrenamtliche Tätigkeiten. Oder sind die Landesbeschäftigten nur aufgrund der persönlichen finanziellen Vorzüge bereit ihren Beitrag in der Asylindustrie zu leisten?!

Salafisten werben Asylanten

In dieser Sitzungswoche gab es eine Anfrage darüber, wie viele so titulierte Flüchtlinge durch Salafisten angesprochen werden. Anwerbeversuche der Islamisten gab es demnach in allen Gegenden Niedersachsen. In jeder der sechs niedersächsischen Polizeidirektionen (PD) wurden entsprechende Anwerbungen bekannt. Die meisten (10) konnten von der PD Hannover mitbekommen werden, bei der PD Göttingen waren es 7, im Bereich der PB Braunschweig 5, bei den PD Lüneburg und PD Oldenburg jeweils 2 und von der Polizeidirektion Osnabrück wurde ein Fall bekannt. Insgesamt wurden also 27 Fälle bekannt. Doch Hilfe naht! So wird als Kampf gegen radikale Islamisten tatsächlich angegeben, „Unterstützung der Verantwortlichen der Flüchtlingsunterkünfte beim Finden von Gebetsangeboten gemäßigter Moscheen“ Zu leisten. Klasse. Und Alkoholikern hilft man demnächst in denen man ihnen nur Bier gibt. Na wenn solche Konzepte mal nicht die Salafisten nachhaltig abschrecken.

K(r)ampf gegen Rechts I

Sollte es nach dem Willen der rot-grünen Machthaber gehen, dann soll sich künftig die ganze Welt (!) nach BR-Deutschlands Gesinnungsparagraphen richten. Wie die niedersächsische Justizministerin Niewisch-Lennartz diese Woche in einer Rede es schon sagte: Das deutsche Strafrecht gilt laut §3 StGB grundsätzlich nur bei Strafen die im Inland begangen werden. Leider erkennt aber ausgerechnet die Justizministerin scheinbar nicht die Nachvollziehbarkeit einer solchen Regelung. Da unterschiedliche Staaten unterschiedliche Gesetze haben, die sich teilweise sogar widersprechen, kann man sich selbstverständlich nur an die jeweiligen Gesetze halten. Nach kruder linker Logik will man die ganze Welt gleichschalten und will deshalb insbesondere die §86 und 86a StGB dahingehend verschärfen, dass auch die Verbreitung von systemkritischer (als verfassungsfeindlich umschrieben) Meinung in Deutschland bestraft werden kann wenn die Verbreitung im Ausland erfolgt, selbst wenn es im jeweiligen Ausland überhaupt nicht strafbar ist, weil dort beispielsweise Meinungsfreiheit herrscht. Es geht dabei natürlich in erster Linie um „rechtsextremes“ Gedankengut, welches bei linksradikalen BRD-Schlechtmenschen zwar Übelkeit hervorruft, in anderen Ländern hingegen der Normalzustand ist. Im Gegensatz zur Landesregierung will die NPD Niedersachsen die BRD-Gesinnungsparagraphen auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen anstatt sie auszubauen!

K(r)ampf gegen Rechts II

Neben der Wanderausstellung „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ tourt seit Montag noch eine weitere Wanderausstellung durch die Lande. Seit Montag kann man im Celler Jugendzentrum eine Ausstellung in Form von Satire und Karikaturen ansehen, die sich linientreu am multikriminellen und deutschenfeindlichen Weltbild orientieren. Genauso wie die andere Ausstellung ist diese Hetze gegen Deutsche mal wieder kostenlos und es sollen vor allem widerstandsunfähige Schülerinnen und Schüler durch die linksextreme Propagandasoße gezogen werden. Die Satire-Beiträge werden praktischerweise von den Staatsmedien geliefert, bezahlt von den GEZ-Zwangsabgaben.

Gleichschaltungsbeauftragte

Im Zuge der allgemeinen Gleichmacherei stören so etwas wie Geschlechterunterschiede. Diese biologischen Wahrheiten werden durch ideologische Diskriminierungs-Scheinargumente bekämpft. Es handelt sich dabei oftmals um so immens wichtige Dinge wie Ampelweibchen, krude Wortschöpfungen wie Men_sch*Innen oder gegenderte Toiletten. Um die Steuergelder für solche Dinge künftig weiter mit beiden Händen aus dem Fenster schmeißen zu können, wird es künftig weit mehr hauptberufliche Gleichstellungsbeauftragte geben. Deren Anzahl soll sich alleine in den niedersächsischen Städten und Gemeinden von derzeit 50 Personen (die überwiegende Anzahl sind Frauen) auf ganze 130 Beauftragte mehr als verdoppeln. Da sich also 80 (meist) Frauen künftig den lieben langen Tag lang nur Gedanken um vermeintliche Diskriminierung machen müssen, werden sie mit Sicherheit viele Ungerechtigkeiten -wie etwa Fahrradweg-Schilder nur mit Männerrädern- entdecken und uns mit einer Gender-Gaga-Lösung beglücken. Bezahlt von uns.

RAF-Soko

Bei einer Landesregierung bestehend aus SPD und Grünen hätten wir drauf gewettet: Die Sonderkommission, die sich mit der Roten Armee Fraktion beschäftigt hat, wurde ergebnislos aufgelöst. Die Soko war gegründet worden weil RAF-Terroristen einen Geldtransporter in Stuhr (bei Bremen) überfallen hatten. Obwohl die Täter eindeutig durch ihre linksextreme Gesinnung bekannt wurden, bemühte man sich in der offiziellen Darstellung nur von Beschaffungskriminalität zu schreiben. Wie viele illegale Gelder bei gewalttätigen linksextremen Organisationen wie den gewalttätigen Antifa-Banden gelandet sind, werden wir von dieser rot-grünen Landesregierung wohl nie erfahren.

(EPS)

Grafik: © NPD Niedersachsen

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02.02.2018
"Der Kampf gegen die Völker Europas wird international geführt!" - Im Gespräch mit Udo Voigt
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  • Am 9. Dezember 2017 stellte der Europaabgeordnete Udo Voigt sein neues Buch "Einer für Deutschland. Als Europaabgeordneter in Straßburg und Brüssel" vor. Der Voigt-Mitarbeiter Florian Stein führte für DS-TV ein Gespräch mit dem ehemaligen NPD-Parteivorsitzenden, in welchem er zu seinem Buch und zu seiner Arbeit im EU-Parlament, in das er im Mai 2014 gewählt wurde, aber auch zu politischen Fragen wie Einwanderungs-, Russland- oder Syrienpolitik ausführlich Stellung bezieht. Das neue Buch von Udo Voigt kann hier bestellt werden: www.etnostrashop.com Für den Ausbau von DS-TV, vor allem die Beschaffung weiterer Technik, brauchen wir Ihre Hilfe. Spenden Sie unter dem Verwendungszweck "DS-TV" an NPD, IBAN: DE 80 1005 0000 6600 0991 92, BIC: BELADEBEXXX Abonnieren Sie auch unseren Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/user/offensivTV
23.01.2018
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