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20.04.2016

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Die Politik lässt die Bauern am langen Arm verhungern! Gerecht handeln – Gerecht leben!

Seit Jahren leiden die Milchbauern in unserem Land unter dem Preisdruck der Konzerne und des Einzelhandels. Doch im Augenblick befinden sich die Milchbetriebe in der schlimmsten Krise seit Jahrzehnten.

Da die Milchpreise, die unsere heimischen Bauern für ihre Arbeit erhalten, bei weitem nicht die Kosten decken, führen sie die Milchbauern mittelfristig in den Ruin! Eine Ursache für den Preisverfall ist der Milchüberschuss auf dem Markt. Ein weiterer Grund ist allerdings auch der Preiskampf der Lebensmittelkonzerne, die sich mit immer neuen Billigpreisen zu unterbieten versuchen. Nicht zuletzt versuchen industrielle Großagrarbetriebe unliebsame Konkurrenz vom Markt zu drängen.

Jedem dürften noch die Bilder von hunderten aufgebrachter Bauern im Kopf sein, die in den letzten Jahren in Deutschland protestierten und ihre Milch lieber vergossen als diese zu verkaufen.

Die Zahl der produzierenden Milchviehbetriebe in Deutschland sinkt von Jahr zu Jahr und mit einer immer rasanteren Talfahrt. Tausende haben bereits dem Preisdruck nachgeben und ihre Betriebe, die zum Teil lange Zeit in Familienbesitz waren, schließen müssen. Bauernverbände befürchten, dass sich alleine in diesem Jahr 3.500 Höfe dem ruinösen Kampf beugen und aufgeben. Mit ihnen geht nicht nur Wertschöpfung, sondern auch Kultur und Tradition verloren.

Bauernverbände und einzelne bäuerliche Betriebe sind gegen die Preisentwicklungen massiv Sturm gelaufen. Doch was kam von den Superdemokraten hier im Bund und den Ländern? Warme Worte, ansonsten rein gar nichts. Die Politik hat ihre Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit an der Kleiderstange der Europäischen Union aufgehängt. Die Gewährleistung von Rahmenbedingungen, für die grundsätzlich die Politik verantwortlich ist, bleibt aus.

Doch nun stehen wieder Wahlen an. SPD und CDU sehen sich wohl gezwungen, etwas für die Bauern und Landwirte im Land zu unternehmen und versprechen ihnen wieder das Blaue vom Himmel.

In der vergangenen Woche tagten die Agrarminister von Bund und Ländern in Göhren-Lebbin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern). Die Bauern und Landwirte sollen nun letztmalig die Möglichkeit erhalten, eigenverantwortlich die Milchmenge zu reduzieren. Dafür winken den Bauern und Landwirten „staatliche Bonushilfen“. Eine Reduzierung von etwa drei Prozent, so die Einschätzung in den Bauernverbänden, würde vorläufig ausreichen, um die Preise qualitätsgerechter gestalten zu können. Sollten diese „politischen Maßnahmen“ bis zum Sommer keine Wende herbeiführen, müssen sich die Betriebe auf Zwangsmaßnahmen einstellen. „Zeitlich befristete, entschädigungslose Mengenreduzierung“, so die politische Parole. Zuvor soll allerdings erst noch die „Europäische-Union“ (EU) gefragt werden, in welcher Art und Weise derartige Sanktionen überhaupt als zulässig angesehen werden. Dabei ist es gerade die EU, die mit einem Diktat der völligen Marktliberalisierung auch den Bauern und Landwirten die Luft zum Atmen nimmt.

Es ist zu erwarten, dass die Maßnahmen der politischen Klasse nichts an der jetzigen Situation der Milchbauern in unserer Heimat ändern werden. Sie sollen offensichtlich lediglich Zeit überbrücken. Zeit, um den Weg für die Konzentrierung auf Großbetriebe fortsetzen zu können. Weder die EU, noch die herrschende Politik hat ein Interesse daran, dass kleine und familiäre Betriebe auf den Märkten noch als Mitbewerber auftreten.

Bereits im September 2009 hatte beispielsweise die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Erarbeitung einer Konzeption zur Überwindung der strukturellen Krise und des ökonomischen Zusammenbruchs der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Doch die Landesregierung und die Linken lehnten die Forderung ignorant ab.

Im Juni 2008 forderte die nationale Fraktion die Landesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den betreffenden Milchwirtschaftsverbänden eine besondere Kennzeichnung für solche Produkte der Milcherzeugung zu entwickeln, bei denen den Milchbauern existenzsichernde Preise gewährt werden. Eine solche Kennzeichnung könnte beispielsweise unter der Dachmarke „MV tut gut“ mit dem Zusatz „Gerecht handeln – Gerecht leben“ geführt werden.

Und diese Forderungen sind aktueller denn je.

Würden zum Beispiel alle öffentlichen Einrichtungen nur noch Milchprodukte beziehen, bei denen den Milchbauern existenzsichernde Preise gewährt werden, könnte hierdurch jener Druck erzeugt werden, der zwingend erforderlich ist. Und die öffentlichen Einrichtungen wären nur der Beginn einer Verbraucherbewegung gegen die Ausbeutung der heimischen bäuerlichen Betriebe. Es muss nur endlich jemand den Anfang machen! Warum also nicht die öffentlichen Einrichtungen? Für die Zukunft unserer Heimat! Gerecht handeln – Gerecht leben!

Stefan Köster

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