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28.04.2016

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Andrea Nahles wildert bei der NPD: Nein zum Sozialtourismus!

Jetzt gilt es, auf die großen Worte auch konsequente Taten folgen zu lassen! Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles scheint die NPD als Stichwortgeberin genutzt zu haben. Die NPD fordert seit langem, dass Deutschland nicht das Sozialamt der ganzen Welt sein dürfe. Die NPD hat sich schon immer gegen die Massenzuwanderung in den deutschen Sozialstaat ausgesprochen, weil sie dazu führt, dass die deutschen Sozialsysteme immer weniger finanzierbar sind.

Aufgrund der massiven Skepsis im deutschen Volk in Bezug auf die beispiellose Massenzuwanderung der letzten Monate scheint Nahles nun begriffen zu haben, dass die Deutschen von der Bundesregierung erwarten, dass die Massenzuwanderung gestoppt wird. Die Ministerin hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem künftig verhindert werden soll, dass EU-Bürger in Deutschland Hartz IV und Sozialhilfe beziehen können. Anspruch auf Unterstützung soll es erst dann geben, wenn sich der Aufenthalt ohne staatliche Unterstützung nach einem Zeitraum von fünf Jahren verfestigt hat.

Noch im Dezember des vergangenen Jahres hatte das Bundessozialgericht geurteilt, dass EU-Bürger spätestens nach sechsmonatigem Aufenthalt zwingend Anspruch auf Sozialhilfe haben. Vor allem die Kommunen haben nach diesem Urteil Alarm geschlagen, weil sie es sind, die die damit verbundenen milliardenschweren Kosten schultern müssen.

Die EU könnte den Gesetzentwurf von Nahles schon bald zur Farce werden lassen, weil sie darin eine Ungleichbehandlung von EU-Bürgern sehen könnte. Dies macht deutlich, wie stark die Frage der nationalen Souveränität und Selbstbestimmung mit dem Erhalt des Sozialstaats verknüpft ist. Abgesehen davon bleibt ohnehin abzuwarten, ob der Gesetzentwurf tatsächlich umgesetzt und nicht am Ende doch noch verwässert wird. Nahles wäre nicht die erste Politikerin der etablierten Parteien, die rechts blinkt, um dann links abzubiegen.

Dass die Frage relevant ist, machen die bloßen Zahlen deutlich. Im September 2015 bezogen 422.000 EU-Ausländer Hartz IV – ein Anstieg um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr! Die Zahl der bulgarischen Hartz-IV-Bezieher stieg innerhalb eines Jahres um 50 Prozent an.

Der Gesetzentwurf von Nahles greift aber letztlich viel zu kurz, weil der überwiegende Teil der ausländischen Hartz-IV-Bezieher nicht aus dem EU-Ausland kommt. Bereits im Jahr 2014 bezogen rund 900.000 Ausländer aus Nicht-EU-Staaten Hartz IV. So leben fast 400.000 Türken von Hartz IV. Die Gesamtkosten von Hartz-IV-Leistungen für Ausländer beliefen sich im Jahr 2014 auf 6,7 Milliarden Euro.

Wenn Bundesarbeitsministerin Nahles schon bei der NPD wildert, sollte sie keine halben Sachen machen und den Ausschluss von Hartz-IV- und Sozialhilfeleistungen nicht auf EU-Ausländer beschränken. Der deutsche Sozialstaat ist ein Schutzanker für schuldlos in Not geratene Deutsche, nicht aber ein Selbstbedienungsladen für die ganze Welt. Die Zuwanderung in den deutschen Sozialstaat muss verhindert werden, wenn der Sozialstaat erhalten werden soll.

Daher müssen Ausländer, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, aus Deutschland abgeschoben werden.

Ronny Zasowk

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