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04.11.2016

Lesezeit: etwa 1 Minute

NPD setzt sich gegen sächsische Bildungsministerin Eva-Maria Stange durch

Ende September dieses Jahres hatte die sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange in einem Interview mit dem Videokanal der Sächsischen Zeitung die Behauptung aufgestellt, dass die NPD die von der türkischen Religionsanstalt DITIB betriebene Fatih Camii-Moschee im Dresdner Stadtteil Cotta, vor der am 26. September 2016 ein Sprengsatz detoniert war, »zu einem Anschlagsziel« gemacht habe.

Da die sächsische Bildungsministerin eine Unterlassungserklärung erst nicht abgeben wollte, kam es am 27. Oktober 2016 auch zu einer medial vielbeachteten Verhandlung vor dem Landgericht Dresden. Dabei wurde schon in der Einleitung durch die beisitzende Richterin deutlich, dass das Gericht offenbar der mehr als plausiblen Darstellung des NPD-Anwaltes Peter Richter folgen würde.

Mittlerweile hat die SPD-Politikerin eingelenkt. In einem Fax an Peter Richter schlug der Anwalt von Frau Stange eine Beendigung der streitigen Auseinandersetzung vor. Dafür sei seine Mandantin zur Abgabe folgender Erklärung bereit:

»Namens und in Vollmacht der Antragsgegnerin stellen wir klar, dass die Antragsgegnerin mit der streitgegenständlichen Äußerung in dem Interview vom 27.09. 2016 eine Demonstration der NPD im Jahre 2012 vor der Fatih-Camii-Moschee meinte und nicht einen Sprengstoffanschlag.«

Jens_Baur

Die Erklärung wurde mittlerweile abgegeben und der Rechtsstreit daraufhin seitens der NPD für erledigt erklärt. Der NPD-Landesvorsitzende Jens Baur äußerte heute dazu:

»Wie ich schon direkt nach dem Verhandlungstag in Dresden geäußert habe, ging es uns mit unserer Klage gegen die sächsische Bildungsministerin nicht um eine Beschneidung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, sondern um die Richtigstellung einer unwahren Tatsachenbehauptung. Gewaltverbrechen oder terroristische Akte sollten nicht im politischen Tageskampf missbraucht werden, um dem politischen Gegner zu schaden. Die Debatte um die aus der Islamisierung unseres Landes resultierenden Gefahren muss weiter frei geführt werden können, zumal sich mittlerweile die halbe Welt über die Naivität wundert, mit der die Deutschen der Verbreitung selbst fundamentalistischer Strömungen des Islams im eigenen Land gegenüberstehen. Wer diesen islamischen Fundamentalismus mit vielen guten Argumenten kritisiert, ist deshalb noch lange kein Terroristenfreund oder Gewaltbefürworter! Ich bin froh, dass dies jetzt auch durch den Ausgang dieses Rechtsstreits klar geworden ist.«

03.11.2016

Arne Schimmer, Pressesprecher des NPD-Landesverbandes Sachsen

https://npd-sachsen.de/

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