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09.11.2016

Lesezeit: etwa 3 Minuten

NPD gratuliert Donald Trump zur Präsidentschaft!

Mit der Zahl von 289 zu 218 Wahlmännern hat der Kandidat der Republikaner, Donald Trump, in der vergangenen Nacht die US-Präsidentschaftswahlen überraschend deutlich für sich entschieden.

Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz äußerte heute dazu:

„Die NPD gratuliert Donald Trump ganz herzlich zum Sieg bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Der Wahlsieg des Kandidaten der Republikanischen Partei dürfte auch große Auswirkungen auf die politische Kultur in Deutschland haben. Nach dem Brexit, der Entscheidung Großbritanniens zum Austritt aus der Europäischen Union, macht nun auch der Sieg von Donald Trump deutlich, dass sich die Wähler überall massenhaft von einem als abgehoben empfundenen politischen Establishment abwenden, das sich viel stärker um Zuwanderer und Randgruppen kümmert als um das eigene Volk.

Der Sieg Donald Trumps ist vor allem unter folgenden Gesichtspunkten bemerkenswert:

– Mit Donald Trump zieht nach fast 100 Jahren endlich wieder ein Präsident ins Weiße Haus ein, der ausweislich seiner bisherigen politischen Stellungnahmen dazu entschlossen ist, mit der Ideologie des Interventionismus zu brechen, der die amerikanische Politik seit dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg im Jahr 1917 geprägt hat. Damit würden die USA auf einen politischen Pfad zurückkehren, der schon die Anfangszeit ihrer Republik geprägt hat, in der die Innenpolitik immer den Vorrang vor der Außenpolitik hatte. Eine solche USA wäre auch der natürliche politische Partner eines Deutschlands, das in der Zukunft seine nationale politische Souveränität zurückgewonnen hat.

– Donald Trump hat angekündigt, seinen ersten Staatsbesuch in Moskau beim russischen Präsidenten Wladimir Putin zu absolvieren. Dieser Kurs wird von der NPD vollumfänglich unterstützt! Die Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation fügen allen Beteiligten – den Vereinigten Staaten, Russland, den europäischen Ländern und insbesondere Deutschland – unermesslichen Schaden zu und müssen schnellstmöglich beendet werden. Die Beendigung der außenpolitischen Konfrontation mit Russland nähme den Alpdruck eines Krieges mit dem größten Flächenstaat der Erde von den Völkern und wäre die beste friedenserhaltende Maßnahme, die sich denken lässt.

– Die Wahl Trumps ist die verdiente Quittung für die neoliberale Freihandelspolitik der vergangenen Jahrzehnte, die die Industriearbeiter in Ohio, Michigan oder Pennsylvania arbeitslos gemacht hat oder sie nicht in einem gerechten Ausmaß an der Steigerung der Einkommen partizipieren ließ. Diese Politik der offenen Märkte, die auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten und der Arbeiter ausgetragen wird, muss auch in Deutschland ein Ende haben! Deutschland braucht keine Abkommen, die Dumpinglöhne, miserable Umweltstandards, Zuwanderung und konzerngesteuerte Schiedsgerichte importieren!

– Trumps Warnungen im US-Wahlkampf vor einer selbstmörderischen Zuwanderungspolitik, wie Deutschland sie betreibt, zeigen, dass die ‚Grenzen-auf‘-Politik der Bundesregierung mittlerweile weltweit als Negativbeispiel gilt. Auch in diesem Punkt bleibt zu hoffen, dass die deutsche Politik endlich Einsicht zeigt und ihren – in negativer Hinsicht – weltweit einmaligen Sonderweg in der Zuwanderungspolitik beendet. Trumps Wahl – eines US-Amerikaners mit deutschen Wurzeln – könnte auch hier eine Initialzündung sein.

Die NPD distanziert sich scharf von den rüpelhaften Ausfällen der deutschen Politik gegenüber dem Wahlsieger der vergangenen Nacht. Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, wenn Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Trump als „Hassprediger“ beschimpft, oder Bundesjustizminister Heiko Maas, der in Deutschland Scharia-Kinderehen legalisieren möchte, als einzige Reaktion auf die US-Wahlnacht dazu aufruft, in Deutschland „Angst, Hass und Abschottung noch entschlossener zu bekämpfen.“ Mit solchen Stellungnahmen verletzten die bundesdeutschen Politiker ihren Amtseid, richten gigantischen diplomatischen Schaden an und schaden deutschen Interessen.

Trumps Sieg in den USA ist auch der Sieg der von der Politik vergessenen Männer und Frauen über ihre Funktionseliten. Auch in Deutschland wird die schwindende Vertrauensbasis, die die Politik noch beim Volk hat, zu einer weiteren starken Veränderung der politischen Landschaft führen, an der sich die NPD als Partei der Deutschen, die es noch sein wollen, natürlich weiterhin entschlossen beteiligen wird.“

Berlin, den 09.11.2016

Klaus Beier
NPD-Bundespressesprecher

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