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02.03.2017

Lesezeit: etwa 1 Minute

„Machen Sie endlich Politik für die Völker Europas!“

Zukunftsdebatte im Europaparlament: Udo Voigt hält der EU ihr Versagen vor

Es erinnerte ein wenig an den berühmten Zug der Lemminge in den Abgrund: in einer weiteren seiner inzwischen legendären Durchhaltereden stellte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern im Brüsseler Europaparlament ein Grundsatzpapier, das „Weißbuch zur Zukunft der EU”, vor. In seiner Rede dazu wurde er pathetisch: „Ziel ist es, gemeinsam als EU der 27 voranzumarschieren. Der Brexit – so bedauerlich und schmerzhaft er auch sein mag – wird die EU auf ihrem Marsch in die Zukunft nicht stoppen können.”

In seinem „Weißbuch“ umreißt Juncker fünf Optionen für die Zukunft der EU, die von einem „Weiter wie bisher“ bis zu einer forcierten Integration der Mitgliedstaaten reichen. In seiner Rede ließ er offen, welche Option er bevorzugt, ließ es aber an stimmungsvoller Aufbruchsrhetorik nicht fehlen.

Der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt nahm unter dem darauffolgenden Tagesordnungspunkt, der der Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates kommende Woche gewidmet war, zu den hochfliegenden Brüsseler Zukunftsplänen Stellung, stellte ihnen in seinem Redebeitrag aber das Scheitern so ziemlich aller großen EU-Projekte der Vergangenheit gegenüber – von Dublin über Schengen bis zu den jüngsten „Flüchtlings“-Umverteilungsplänen.

Mit Blick auf den Brexit, den EU-Ausstieg der Briten, rief Voigt den anwesenden EU-Oberen zu: „Können Sie sich nicht vorstellen, warum die Engländer die EU verlassen haben? Weil man nicht auf das Volk gehört hat! Weil sie Angst vor der Immigration, von der Einwanderung haben, vor dem, was auf Europa zukommt. Machen Sie doch endlich einmal eine Politik für die Völker Europas! Wir als Abgeordnete sind zunächst einmal unserem Volk gegenüber verpflichtet und dann Europa!“

Brüssel, 02.03.2017

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