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16.03.2017

Lesezeit: etwa 1 Minute

„Europa ist löchrig wie ein Schweizer Käse“

NPD-Europaabgeordneter Udo Voigt kritisiert fragwürdige EU-Sicherheitskonzeption

Das Straßburger Europaparlament beschäftigte sich am gestrigen Mittwoch zum x-ten Mal mit einem unerschöpflichen Thema – und kam, wie zu erwarten, zum x-ten Mal auf keinen grünen Zweig. Im Rahmen einer aktuellen Aussprache debattierten die Abgeordneten über die „Sicherheitsagenda der EU ein Jahr nach den Anschlägen in Brüssel“.

Nicht zuletzt als Folge ihrer eigenen desaströsen Außenpolitik sieht sich die EU seit geraumer Zeit einer wachsenden Terrorgefahr durch gewaltbereite Islamisten gegenüber. Die EU-Oberen blenden dabei in aller Regel aus, daß sie durch die jahrelange systematische Unterstützung bewaffneter Rebellen gegen den syrischen Präsidenten Assad selbst zu Chaos und Flüchtlingsströmen beigetragen haben und sich nicht darüber wundern dürfen, daß der islamistische Terror im Windschatten Hunderttausender „Flüchtlinge“ inzwischen in Europa angekommen ist. Daß es dennoch bis heute nicht gelungen ist, die europäischen Außengrenzen wirksam gegen illegale Zuwanderung zu schützen, gehört zu den augenfälligsten Mißerfolgen, die derzeit die Agonie der EU befördern. Kein Wort davon von den EU-Offiziellen in der gestrigen Sicherheitsdebatte.

Umso mehr rückte dagegen der NPD-Abgeordnete Udo Voigt die zentralen Sicherheitsaspekte in den Mittelpunkt seines Redebeitrags. Nur einzelne Länder Ostmitteleuropas verfügten heute über ein effizientes Grenzschutz-Management, während Brüssel nach wie vor untätig sei, erklärte er.

Wörtlich sagte Udo Voigt: „Europa ist löchrig wie ein Schweizer Käse an den Außengrenzen, und ich denke, darin liegt das Hauptproblem. Lediglich Länder wie Polen, Ungarn und Slowenien sichern ihre Außengrenzen, ansonsten kommen ungehindert nicht nur mögliche Terroristen ins Land, sondern darüber hinaus auch Waffen.“ Mit Blick auf die gestrige Diskussion uber die neue, verschärfte Waffen-Richtlinie der EU erklärte Voigt weiter: „Nichts wurde bisher beschlossen, um zum Beispiel die vielen Kriegswaffen, die noch auf europäischem Boden, in Bosnien etwa, in Umlauf sind, zu beschränken und die Grenzen so zu sichern, daß diese Waffen nicht nach Europa kommen können.“

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