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06.04.2017

Lesezeit: etwa 1 Minute

„Einmischung in die inneren Angelegenheiten Rußlands unterlassen!“

Proteste in Rußland: Udo Voigt widerspricht westlichen Anwürfen

Das Straßburger Europaparlament beschäftigte sich am heutigen Donnerstag in einer Generaldebatte mit dem Thema „Rußland, die Festnahme von Alexej Nawalny und anderen Demonstranten“. Die Aussprache wurde von Rednern der etablierten Parteien für zum Teil unerträgliche Ausfälle gegen Rußland genutzt. Die frühere rumänische Präsidentschaftskandidatin und heutige Europaabgeordnete Monica Macovei unterstellte allen Ernstes, der jüngste Bombenanschlag in St. Petersburg sei mögllicherweise eine „false flag“-Aktion gewesen, um von den derzeitigen regierungskritischen Protesten in Rußland abzulenken.

Weniger voreingenommene Beobachter sehen sich dagegen an frühere, vom Westen kräftig unterstützte Umsturzbewegungen erinnert, die in zahlreichen ehemaligen Ostblockländern zum Sturz mißliebiger Regierungen und zum Austausch durch pro-westliche Marionettenregime führten. Auch der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt erinnerte an den vom Westen inszenierten Maidan-Putsch in der Ukraine 2014 und rief dazu auf, jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten Rußlands zu unterlassen.

Wörtlich sagte Voigt: „Noch immer versucht der Westen nach dem Muster der Farb-Revolutionen in den ehemaligen Ländern des Ostblocks, ihm genehme Systeme zu installieren. Wie wir bei der von außen gesteuerten Revolution auf dem Maidan-Platz sahen, tat dies der Korruption in der Ukraine keinerlei Abbruch. Dieses Parlament wäre gut beraten, jeglichen Einfluß auf die inneren Angelegenheit Rußlands zu unterlassen.“

Im übrigen habe die EU, was die Verfolgung und Repression gegen Andersdenkende angeht, keinerlei Berechtigung, sich über Rußland zu empören. Unter Hinweis auf die Zahl von etwa 12.000 Ermittlungsverfahren jährlich, über 1000 Verurteilungen wegen Meinungsdelikten und einer wachsenden Zahl von Strafverfahren wegen angeblicher Bildung „terroristischer“ Vereinigungen in Deutschland sagte Voigt: „Im Fall Alexej Nawalny sollten wir besser schweigen. Denn hinsichtlich Gesinnungsjustiz und Verfolgung politisch Andersdenkender ist die EU selbst kein Unschuldslamm.“

Straßburg, 06.04.2017




„Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands unterlassen!“

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