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27.04.2017

Lesezeit: etwa 2 Minuten

„Wir in Ungarn wollen diese Migranten nicht!“

Ungarn`s Premier Viktor Orbán redet Klartext im EU-Parlament

Erfrischend war die gestrige Debatte über die Lage in Ungarn zu der Viktor Orbán geladen war und Rederecht erhielt. Angesichts der massiven Vorwürfe des Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans, ging Orbán ihm und den linken „Weltverbesseren“ gegenüber sofort zum Gegenangriff über und zeigte, dass er nicht nach Brüssel gekommen war, um das Verhalten Ungarns zu entschuldigen, sondern er stand in einer erfrischenden Rede zu all dem, was die Eurokraten Ungarn unterstellen und weswegen diese ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatten. Es war eine der wenigen Reden im Europaparlament bei denen es Spaß macht dort zu sitzen. Leider erhielt ich zu diesem Thema keine Redezeit, da diese den ungarischen Abgeordneten der Jobbik vorbehalten war.

Orbán attackierte gleich zu Beginn den US-Milliardär Geore Soros hart als amerikanischen Finanzspekulanten, der in Ungarn bereits wegen seiner Spekulationsgeschäfte rechtskräftig verurteilt worden sei und sich zum Ziel gesetzt habe, dafür zu sorgen, dass Europa jährlich mit einer Million Migranten überschwemmt werde und das auch noch finanziell zu unterstützen: „Wir in Ungarn wollen diese Migranten nicht haben!“ Orbán erläuterte dann die ungarische Kritik an der EU, die er für stark reformbedürftig halte. Europa sei krank und benötige baldmöglichst eine Therapie, doch dafür brauche man zunächst eine klare Diagnose. So müsse Europa den Willen der Völker respektieren lernen und dürfe diesen keine Quotenregelungen aufzwingen. Die Quotenpolitik der EU sei doch gescheitert und, wenn etwas nicht funktioniert, dann sollte man es lassen! Ob und welche Fremden in ein Land kommen dürfen, darüber soll einzig das betroffene Volk entscheiden und nicht irgendwelche Bürokraten der EU.

„Wenn Sie schon Ungarn kritisieren, dann bleiben Sie bei der Wahrheit. Schließlich ist Ungarn ein Schengen Land und hat sich bei Unterzeichnung des Abkommens dazu verpflichtet, seine Außengrenzen zu schützen und das tun wir konsequent. Wir alle wissen doch, dass die meisten Migranten gar nicht nach Ungarn wollen, sie wollen weiterreisen, z. B nach Deutschland, Österreich oder nach Dänemark, Holland oder Schweden. Diese Länder müssten uns Ungarn dankbar sein, dass wir uns an die Verträge halten“, meinte der Premier. Ungarn fühle sich schließlich den christlichen Werten Europas verbunden und lasse sich nicht dafür verurteilen, weil wir Ungarn eine eigene Meinung haben.

Ausgehend von der rhetorischen Frage der Linken-Fraktionsvorsitzenden Gaby Zimmer an Orbán: „Stimmt es nicht, dass sie selbst Stipendiat von Soros in Oxford waren?" - äußerte Orbán später lächelnd, dass dies stimme aber selbst Soros wohl klar sei, daß er dadurch nicht für alle Zeiten seine Meinung gekauft habe!

Deutliche Ansagen, die man sich auch von deutschen Abgeordneten in dieser Klarheit wünschen würde.

Berlin, den 27,04.2017 Udo Voigt, MdEP

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