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16.06.2020

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Melkkuh BRD: 13 Milliarden zusätzlich für Brüssel – Anstieg um 42 Prozent!

Im Februar 2020 hatte EU-Haushaltskommissar Hahn Deutschland aufgefordert, Brüssel zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 6,3 Milliarden Euro mehr pro Jahr zur Verfügung zu stellen.

“Bundesrepublik verdankt ihren Wohlstand der EU”

So hört man es immer wieder – Kommissar Hahn stößt in dasselbe Horn: “Die Deutschen verdanken, wie auch die übrigen EU-Länder, ihren Wohlstand auch der EU, etwa durch strategische Investitionen und Initiativen, die kein Land allein durchführen könnte”, so der ÖVP-Politiker gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Johannes Hahn fügte (als Floskel) hinzu: “Jetzt müssen sie alle zeigen, was ihnen Europa wert ist.”

Der ehemalige österreichische Wissenschaftsminister, dessen Doktorarbeit nach ihrer Überprüfung 2011 als “Textcollage” eingestuft wurde, die nicht als wissenschaftliche Dissertation bezeichnet werden könne, scheint aber in Brüssel am “richtigen” Platz zu sein. Mit seiner Prognose gab er die Richtung vor, Protest aus Berlin blieb aus.

Von 31 auf 44 Milliarden Euro

So verwundert es jetzt nicht allzusehr, dass die aktuelle Forderung der EU-Kommission auf 13 Milliarden Euro mehr als bisher pro Jahr noch einmal mehr als verdoppelt hat. Damit müsste Deutschland 42 Prozent mehr in den EU-Haushalt einzahlen als bisher. So berichtet es die Welt, die aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Gerald Ullrich (FDP) zitiert. Festgeschrieben ist dieses Ziel im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum von 2021 bis 2027.

(Screenshot)

In den Qualitätsmedien ist dazu viel von “Verantwortung” die Rede, werden mehr Geld für Zwecke wie Digitalisierung, Forschung, Außengrenzen und Klimaschutz als selbstverständlich eingestuft. Und außerdem müsse man sich kaum Sorgen machen, denn natürlich müsse erst alles “verhandelt” werden.

Wenn aber am kommenden Freitag die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Videokonferenz über den Kommissionsvorschlag für ein 750 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket beraten, dann dürfte es bereits um die Verteilung gehen. Dabei wird dann auch die Tatsache zu Buche schlagen, dass nach dem EU-Austritt Großbritanniens Milliarden Euro in den Brüsseler Kassen fehlen werden.

Es ist höchste Zeit, dass dieses System “Deutschland zahlt schon” abgeschafft wird. (sp)

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"Der Kampf gegen die Völker Europas wird international geführt!" - Im Gespräch mit Udo Voigt
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