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25.09.2020

Lesezeit: etwa 2 Minuten

“Hate-Speech-Gesetz” verstößt gegen das Grundgesetz!

Die Bundesregierung geht mit ihrem Kampf gegen echten und angeblichen „Rechtsextremismus“ und unerwünschte Meinungen im Internet anscheinend zu weit und verstößt mit ihrer diesbezüglichen Gesetzgebung, dem sogenannten „Hate Speech-Gesetz“ gegen das Grundgesetz. Zu dieser Erkenntnis kommt jedenfalls der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.

Wissenschaftlicher Dienst kritisiert Bundesregierung

In einem 27 Seiten langen Gutachten des Dienstes heißt es, einige Befugnisse zu Übermittlung und Abruf sogenannter Bestandsdaten gingen zu weit, weil sie den Zugriff an keine nennenswerten Voraussetzungen knüpften. Der Abruf solcher Informationen wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum von Nutzern ist dem Dienst zufolge ein Eingriff in die Grundrechte.

Der Bundestag hatte das Gesetz Mitte Juni beschlossen. Der Bundesrat folgte Anfang Juli. Wer online „Hassbotschaften“ verbreitet oder Menschen bedroht, muss demnach künftig mit schärferer Verfolgung rechnen. Noch problematischer ist aber die Regelung, laut der Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter künftig missliebige Posts nicht mehr nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen. Um die Täter schnell zu identifizieren, müssen sie auch IP-Adressen weitergeben.

Verbot der schwarz-weiß-roten Fahne und der Reichskriegsflagge

Das geht den Experten des Wissenschaftlichen Dienstes entschieden zu weit und wird von ihnen kritisiert. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Bundesregierung und die anderen in der Opposition sitzenden Altparteien diese Kritik des Dienstes einfach ignorieren werden. Und nicht nur das; sie werden ihren Kampf gegen alle Andersdenkenden und jede missliebige Meinung weiter konsequent fortsetzen.

Elite? Augenblicksaufnahme der grünen Fraktion im Bundestag (Screenshot)

Das zeigt auch ihre überzogene Reaktion auf den Spaziergang auf die Treppe des Reichstages. Inzwischen hat nämlich die SPD in Bremen dafür gesorgt, dass die schwarz-weiß-rote Fahne und die Reichskriegsflagge dort verboten wurde. Auch in Thüringen und Baden-Württemberg planen die Altparteien derartiges, obwohl in Bremen bereits gegen das Verbot protestiert wurde. Zwei mutige Bürger hissten die Flagge des Kaiserreiches vor dem Bremer Roland, um gegen das Verbot sozusagen Flagge zu zeigen. Doch am Verbot selbst änderte das natürlich nichts; ebenso wenig wie die Kritik des Wissenschaftlichen Dienstes etwas an dem immer aggressiveren Vorgehen der Systemparteien gegen Andersdenkende ändert.

Das Flaggenverbot und das Gesetz gegen angebliche Hasssprache sind zwei Seiten derselben Münze; in beiden Fällen geht es darum, die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. Die Argumente sind ebenfalls dieselben; jedes Mal geht es angeblich gegen „Nazis“, gegen „Hass“, gegen „Ausländerfeindlichkeit“ und vieles mehr. In Wahrheit ist das Ziel dahinter jedoch das Abschneiden der Deutschen von ihrer Geschichte und Kultur sowie das Einschüchtern kritisch denkender Menschen. Die Frage ist nur, wie lange sich die Deutschen das noch gefallen lassen?

https://deutsche-stimme.de/

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02.02.2018
"Der Kampf gegen die Völker Europas wird international geführt!" - Im Gespräch mit Udo Voigt
02.02.2018, "Der Kampf gegen die Völker Europas wird international geführt!" - Im Gespräch mit Udo Voigt
  • Am 9. Dezember 2017 stellte der Europaabgeordnete Udo Voigt sein neues Buch "Einer für Deutschland. Als Europaabgeordneter in Straßburg und Brüssel" vor. Der Voigt-Mitarbeiter Florian Stein führte für DS-TV ein Gespräch mit dem ehemaligen NPD-Parteivorsitzenden, in welchem er zu seinem Buch und zu seiner Arbeit im EU-Parlament, in das er im Mai 2014 gewählt wurde, aber auch zu politischen Fragen wie Einwanderungs-, Russland- oder Syrienpolitik ausführlich Stellung bezieht. Das neue Buch von Udo Voigt kann hier bestellt werden: www.etnostrashop.com Für den Ausbau von DS-TV, vor allem die Beschaffung weiterer Technik, brauchen wir Ihre Hilfe. Spenden Sie unter dem Verwendungszweck "DS-TV" an NPD, IBAN: DE 80 1005 0000 6600 0991 92, BIC: BELADEBEXXX Abonnieren Sie auch unseren Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/user/offensivTV
23.01.2018
Buchlesung von Udo Voigt (NPD) in Guthmannshausen - Einer für Deutschland
23.01.2018, Buchlesung von Udo Voigt (NPD) in Guthmannshausen - Einer für Deutschland
  • Filmbeitrag über die Buchlesung von Udo Voigt in Guthmannshausen Anschauen lohnt sich in jedem Fall: Hier ist nun ein kurzer Filmbeitrag über eine Veranstaltung abrufbar, die im Dezember in der Gedächtnisstätte Guthmannshausen (Thüringen) stattgefunden hat. Der Europaabgeordnete Udo Voigt präsentierte hier vor zahlreichem Publikum sein neuestes Buch Einer für Deutschland. Als Europaabgeordneter in Straßburg und Brüssel. Darin gibt Udo Voigt, der über einen jahrzehntelangen politischen Erfahrungsschatz verfügt, tiefgehende Einblicke in seine Arbeit als Parlamentarier, wobei auch positive wie negative Erlebnisse nicht zu kurz kommen. Das Buch – Herausgeber ist die europäische politische Stiftung Europa Terra Nostra – wurde dieser Tage veröffentlicht. Damit entstand unter der Verantwortung von ETN in verhältnismäßig kurzer Zeit bereits die dritte Publikation, nachdem 2016 aus der Feder von Daniel Friberg Die Rückkehr der echten Rechten. Handbuch für die wahre Opposition und im Jahr darauf der Sammelband Beiträge zur Reconquista. Zeiten des Wandels erschienen sind. Mit diesen beiden Titeln war ETN auf der jüngsten Frankfurter Buchmesse vertreten. Weitere Veröffentlichungen befinden sich in Planung. Beispielsweise steht eine Arbeit von Sascha A. Roßmüller, der auch zum Autorenkreis der nationalen Monatszeitung Deutsche Stimme gehört, kurz vor der Fertigstellung. Roßmüller befaßt sich in seiner Publikation mit dem Thema Europa contra EU. Jetzt das Buch von Udo Voigt bestellen: www.etnostrashop.com Weitere Informationen: www.etnostra.com
23.01.2018
Das NetzDG: "Ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit in unserem Land!"
23.01.2018, Das NetzDG: "Ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit in unserem Land!"
  • Das seit dem 1. Januar dieses Jahres geltende "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" gilt auch Experten als gefährlicher Unfug, wie schon die sperrige Bezeichnung des von Bundes-Justizminister Heiko Maas auf den Weg gebrachten Gesetzes vermuten läßt. Eine regelrechte Löschwelle rollt über die sozialen Medien, seit der Staat private Unternehmen wie Facebook oder Twitter de facto dazu zwingt, in seinem Auftrag Zensur gegen politisch Andersdenkende und unliebsame Meinungsäußerungen zu üben. Was genau hat es mit dem neuen Gesetz auf sich? Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz und DS-TV erklären die Hintergründe und beziehen klar Position. Für den Ausbau von DS-TV, vor allem die Beschaffung weiterer Technik, brauchen wir Ihre Hilfe. Spenden Sie unter dem Verwendungszweck "DS-TV" an NPD, IBAN: DE 80 1005 0000 6600 0991 92, BIC: BELADEBEXXX Abonnieren Sie auch unseren Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/user/offensivTV
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21.11.2017
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