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28.06.2015

Lesezeit: etwa 4 Minuten

NPWR 26

Es lebe die Demokratie. Also feiert man die Monarchie. Was es neben der heuchlerischen typischen BRD-Doppelmoral sonst noch so in Niedersachsen gab, lest ihr im neuesten Wochenrückblick über die Kalenderwoche 26:

Nachtragshaushalt für Asylbewerber

Planungen sind wunderbar. Für die Pläne läßt sich die rot-grüne Landesregierung auch gerne feiern. Bloß sieht die Realität anders aus, als tolle Schreibtischtäterpläne. Wie realitätsfern die Kalkulationen von SPD/Grünen sind, zeigte sich diese Woche beim so genannten Nachtragshaushalt für 2015. Es werden schon jetzt satte 201,4 Millionen Euro an Mehrausgaben fürs laufende Jahr erwartet, wobei wir gerade einmal die erste Jahreshälfte hinter uns haben. Dabei sind die reinen Mehrausgaben zweitrangig, viel wichtiger ist es zu wissen, wofür diese Ausgaben eingesetzt werden. Bei dieser antideutschen Regierung verwundert es wohl keinen ernsthaft, dass die höheren Kosten überwiegend für Scheinasylanten, Asylbetrüger und wenige echte Verfolgte ausgegeben werden.

Über 56 Prozent (113,7 Millionen) des Etats gehen an Pseudo-Flüchtlinge und deren Betreuung. Hiervon fließen 40 Millionen gleich an die durch die Asylantenschwemme überforderten Kommunen. Ein weiterer großer Teil geht für die immer weiteren Erstaufnahmeeinrichtungen in Niedersachsen drauf. Aber die Politiker haben auch Blendgranaten dabei. So gibt es tatsächlich mehr Landesmittel für Rückführungen und für schnellere Asylverfahren. Diese Ausgaben kann man jedoch kaum mit einer Lupe sehen, ein Mikroskop wäre hilfreicher. Von den knapp 114 Millionen für die fremden Bittsteller sind nämlich ganze 50.000 Euro mehr für ein nicht wahrnehmbares Rückkehrprogramm vorgesehen oder stolze 0,04 Prozent der zusätzlichen Mittel. Pistorius & Co. hatten angesichts der Flut aus den sicheren Balkanländern medienwirksam von beschleunigten Gerichtsverfahren geschwafelt. Übriggeblieben sind dafür jämmerliche 250.000 Euro, was immerhin rund 0,2 Prozent der Mehrausgaben für Asylanten ausmacht. Und die Finanzierung für die Hilfe? Man leiht sich Geld! Alleine 600 Millionen in 2015. Unsere Kinder und Kindeskinder dürfen also künftig Schulden abbezahlen, die man für wildfremde Personen aufgenommen hat. Da freut man sich doch direkt schon wieder auf den Montag, wenn man für seinen eigenen Unterhalt und die Staatsschulden arbeiten gehen darf.

Polnischer Raubmörder und Serienräuber gefaßt

Immerhin gab es auch etwas Positives. Der Supermarkt-Serienmörder ist gefaßt, der in Hannover-Stöcken einen erst 21-jährigen Kunden brutal erschossen hat. Bereits am nächsten Tag soll er kaltblütig den nächsten Raubüberfall begangen haben. Von einem Spezialeinsatzkommando wurde der Pole bei Dresden überwältigt und festgenommen. Der polnische Staatsbürger ist mutmaßlich für 40 und mehr Raubüberfälle im gesamten Bundesgebiet (davon sechs in Niedersachsen) verantwortlich, der Haftbefehl geht aber zunächst „nur“ über 12 bewaffnete Überfälle. Der Polizei ist aus bundesrepublikanischer Sicht dennoch ein gravierender Fehler unterlaufen. Es wurde nämlich die Herkunft des Täters genannt! Bekanntermaßen werden die allermeisten Polizeimeldungen durch Weglassen vielen Details oder durchs möglichst schwammige Umschreiben Systemkonform gemacht. Während man ansonsten bestenfalls Formulierungen wie „hatte einen osteuropäischen Hintergrund“ oder „sprach gebrochen Deutsch“ serviert bekommt, wurde es unverständlich und klar gesagt: Es war ein Pole. Ob auf die Presse-Verantwortlichen deshalb politischer Druck ausgeübt werden wird, läßt es derzeit nur erahnen, gut möglich ist es jedoch.

Die Queen

Haben Sie auch die vollkommen differenzierte Berichterstattung über den Besuch der Monarchin in unseren demokratischen Medien verfolgen können? Oder hatten Sie vielmehr den Eindruck einer reinen Jubelpresse, für die Kritik Mangelware zu sein scheint? Es ist jedoch schwer zu sagen, was unerträglicher war: Die komplett einseitige Berichterstattung auf den Fernsehkanälen und in den Druckereierzeugnissen oder die ergebene, ja schon demütige Haltung unserer Volksvertreter. Nahezu rund um die Uhr wird auf allen Ebenen die angeblich so tolle und alternativlose parlamentarische BRD-Demokratie gefeiert. Anhänger von anderen politischen Systemen werden als Staatsfeinde deklariert und entsprechend bekämpft. Und dann kommt eine greise Königin von dieser Insel über Frankreich eingeflogen und der blinde und bedingungslose Gehorsam von Politik und Medien wird selbst von den dressiertesten Blindenhunden niemals erreicht werden können.

Zum Abschluss des aufwendigen Deutschland-Besuches machte die Vertreterin einer totalitären Herrschaftsform auf (angeblich) eigenen Wunsch noch Halt in Niedersachsen. Hierbei besuchte Sie ehemalige Lager Bergen-Belsen. Da die Greisin sich vorab mit dem Gauck getroffen hatte, hätte Sie sich ruhig mal den Bundespräsidenten als Vorbild nehmen können. Der Prediger im höchsten Staatsamt besucht nämlich im Ausland stets nur Gedenkstätten, die gegen deutsche Soldaten gerichtet sind. Die Queen hätte bei gleicher Interessenlage also viele Orte und Städte im zweitgrößten Bundesland besuchen können. Seien es die einst ausgebombten Städte wie Osnabrück, Hildesheim oder Hannover oder das ehemaliger britische Folterlager in Bad Nenndorf, in denen die brutalen britischen Besatzer nach Kriegsende (!) Hunderte Kinder, Frauen und Männer folterten, mehrfach sogar zu Tode!

Systemalternative

Immerhin machte der ausbleibende demokratische Protest gegen die steinalte Monarchin deutlich, dass die Menschen in Niedersachsen durchaus Alternativen zu diesem Parlamentarismus gut finden. Wer einen Politikwechsel statt eines Politikerwechsels möchte, der wird bei den Altparteien keine Bleibe finden. Dafür gibt es aber eine nationale Partei, die sich für ihre Heimat einsetzt: Die NPD!

(EPS)

Grafik: © NPD Niedersachsen

 

 

 

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